So, 17. Dezember 2017

"Grenze zu" zu wenig

20.05.2017 18:08

Lunacek: "Schließen der Balkanroute war falsch"

Ulrike Lunacek geht für die Grünen, deren Bundessprecherin Eva Glawischnig am Donnerstag überraschend zurückgetreten ist, als Spitzenkandidatin in die vorgezogenen Neuwahlen im Oktober und will die Partei "Mitte-Links" positionieren. Da sei "jetzt Platz, weil alle anderen Parteien Richtung rechts abdriften". Dementsprechend hält die EU-Parlamentarierin die Willkommenskultur des Sommers 2015 "für richtig" und die Schließung der Balkanroute für "nicht sinnvoll", wie sie in einem Interview sagte.

Es sei damals um Menschen gegangen, die "aus grauenhaften Zuständen kamen, die vor Krieg und Bomben geflüchtet sind und wochen- und monatelang ihr Leben riskiert haben". Dass die Bevölkerung gesagt habe, sie hilft, "war sehr wohl richtig", so Lunacek in der "Presse". Die Schließung der Balkanroute hingegen hält sie "nicht für sinnvoll", "vor allem nicht in der Form, wie Außenminister Kurz das getan hat".

Der Neo-ÖVP-Chef habe Deutschland, Griechenland und die Kommission nicht mit einbezogen. "Alleingänge in Europa sind falsch", so Lunacek. Kurz "hätte anders damit umgehen müssen". Es reiche nicht einfach zu sagen, Grenzen zu, Kurz "hätte dazu beitragen müssen, dass Flüchtlinge dort, wo sie sind, besser behandelt werden".

Sie sei zwar dafür, dass Grenzen kontrolliert werden, "auch die Außengrenzen der Europäischen Union", aber "koordiniert". Es müsse genügend Personal geben, das auch menschenrechtlich gut ausgebildet sei. Zudem brauche es legale Zugangswege für Flüchtlinge.

Lunacek tritt an, "um die FPÖ in einer Regierung zu verhindern"
Was die Wahl am 15. Oktober angehe, so hofft Lunacek auf ein zweistelliges Ergebnis für die Grünen, wie sie am Samstag auch im Ö1-"Journal zu Gast" sagte. Sie trete an, "um die FPÖ in einer Regierung zu verhindern", denn: "Wenn wir nicht in der Regierung sind, sind die Freiheitlichen in der Regierung." Eine Koalition um jeden Preis werde es aber nicht geben.

2013 erreichten die Grünen 12,4 Prozent, in aktuellen Umfragen liegen die Grünen im einstelligen Bereich. Über Konsequenzen, sollte sie ihr Ziel nicht erreichen, wollte Lunacek nicht sprechen.

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