Di, 21. November 2017

„Zustrom kappen“

18.05.2017 09:37

Sobotka für EU-Einsatz an Libyens Außengrenze

Um Migranten auf ihrem Weg nach Europa frühzeitig zu stoppen, hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) jetzt für eine EU-Mission an der Südgrenze Libyens plädiert. "Wenn man es schafft, den Zustrom an Libyens Südgrenze zu kappen, wird das zu einer massiven Dezimierung der auslaufenden Flüchtlingsboote in Richtung Europa führen", sagte Sobotka am Donnerstag der deutschen Tageszeitung "Welt".

"Die Forderung aus Deutschland und Italien nach einem EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens ist daher auf der ganzen Linie zu unterstützen", sagte der Innenminister im Vorfeld des Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel am Donnerstag.

"Schlepper mit jedem Tag skrupelloser"
Es sei jetzt wichtig, eine Lösung in diese Richtung "voranzutreiben", forderte Sobotka. "Wenn wir sehen, wie kriminelle Schlepper aus reiner Profitgier jeden Tag Menschenleben aufs Spiel setzen, können wir davor nicht einfach die Augen verschließen." Es sei eine Tatsache, "dass die Schlepper mit jedem Tag skrupelloser werden und man seit Langem von einer perfekt organisierten Kriminalitätssparte sprechen kann".

Die bisherigen Maßnahmen zum Kappen der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer reichten nicht, hatte die "Welt am Sonntag" zuvor aus einem Schreiben des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere und seinem italienischen Kollegen Marco Minniti an die EU-Kommission zitiert. "Die ersten Monate dieses Jahres haben gezeigt, dass unsere bisherigen Maßnahmen unzureichend sind", schreiben sie.

Sobotka: "Schlepperei kein eindimensionales Geschäft"
Erst vor wenigen Tagen hatte Sobotka anlässlich des einjährigen Bestehens des internationalen Ermittlungsbüros gegen Schlepperei Bilanz gezogen und einen Ausblick auf künftige Maßnahmen gegeben. Denn: "Schlepperbekämpfung ist kein eindimensionales Geschäft, das man nur aus der österreichischen Perspektive sehen darf", wie der Innenminister klarstellte.

 krone.at
Redaktion
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