Di, 17. Oktober 2017

"Heimspiel" in Ö

20.04.2017 15:01

Pilz über Erdogan-Spitzel: „Regierung tut nichts“

"Der Innenminister tut nichts", äußerte sich der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Donnerstag erneut entrüstet zur Causa Erdogan-Spitzel in Österreich. So sieht er eine "Mitschuld" der Bundesregierung am deutlichen Sieg des "Ja"-Lagers von Präsident Recep Tayyip Erdogan beim türkischen Verfassungsreferendum in Österreich.

"Staaten und Regierungen sind mitschuld, wenn sie Stasi-artige Institutionen dulden", sagte Pilz. Damit meinte er der türkischen Führung nahestehende Auslandsorganisationen. Wie auch schon im krone.at-Talk mit Gerhard Koller am Vortag betonte Pilz am Donnerstag erneut, dass ein Zusammenhang zwischen den Ergebnissen unter den Auslandstürken und den in den jeweiligen Ländern aktiven Ankara-nahen "Netzwerken" bestehe.

Österreich, Belgien und Niederlande als "Heimspielländer"
Staaten wie Österreich, Belgien oder die Niederlande seien deswegen "Heimspielländer" für Erdogan - mit hohen Anteilen an "Ja"-Stimmen - gewesen, weil "hier die dichtesten Netzwerke" vorhanden seien, sagt Pilz. In Ländern wie Großbritannien, Spanien oder Schweden, "wo es nichts gibt", sei das Votum klar gegen die Verfassungsänderung zur Einführung einer Präsidialrepublik ausgefallen.

Die kurdischstämmige grüne Abgeordnete Berivan Aslan hatte zuvor auf Twitter einen ähnlichen Zusammenhang hergestellt. In Österreich hatten 72,3 Prozent der Auslandstürken mit "Ja" gestimmt, in Großbritannien waren es etwa nur 20,1 Prozent.

Die Erdogan-nahen Vereine hätten "Autobusse voller Jasager" zur Abstimmung gekarrt; gleichzeitig seien Erdogan-Kritiker "eingeschüchtert und bespitzelt" worden. Pilz machte der Bundesregierung und besonders Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut den Vorwurf, nicht gegen solche "schwer illegalen" Vereine, die "statutenwidrig agieren", vorzugehen.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Das Innenministerium hat diese Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen. Zu den von Pilz attackierten Organisationen gehört etwa die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als europäischer Arm der türkischen Regierungspartei AKP gilt, der Unternehmerverband MÜSIAD oder die ausländischen Einrichtungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet - in Österreich ist das der Verein ATIB.

Pilz erneuerte in diesem Zusammenhang seine Vorwürfe gegen die ÖVP, konkret gegen Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz. Fiese würden deshalb nichts gegen die "Spitzeltätigkeit" der Türkei in Österreich unternehmen, weil die Volkspartei "direkte Wahlhilfe" durch Erdogan-nahe Vereine bekomme: "Die ÖVP ist die Heimatpartei für Erdogan-Funktionäre." Pilz hatte den Vorwurf bereits Ende März aufgebracht, die ÖVP sprach damals von "alten, aufgewärmten Geschichten".

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