Do, 14. Dezember 2017

Drohung an EU

25.10.2016 21:45

Renzi: "Italien mit Flüchlingszustrom überfordert"

Italien sieht sich mit dem Flüchtlingszustrom überfordert und hat erneut Hilfe von den anderen europäischen Ländern eingefordert. Sein Land könne eine ähnliche Zahl an Zuwanderern wie in diesem Jahr nicht ein weiteres Jahr verkraften, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi am Dienstag im italienischen Fernsehen. Der Zustrom von Flüchtlingen müsse bis März gestoppt werden, forderte er.

Allein am vergangenen Wochenende hat die italienische Küstenwache mehr als 6000 Menschen aus dem Meer gerettet. Heuer sind bereits rund 155.000 Flüchtlinge über den Seeweg in Italien angekommen - so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Vor allem von Libyen aus operierende Menschenschmuggler schicken Flüchtlinge gegen hohe Summen auf das Mittelmeer in Richtung Italien. Laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration starben heuer bereits mehr als 3000 Menschen auf hoher See.

Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt
Renzi hat bereits mehrfach die Hilfe der anderen europäischen Staaten eingefordert. Er drohte abermals damit, die Auszahlung von EU-Finanzmitteln an solche Staaten zu blockieren, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Premier rechnete am Dienstag im Sender RAI 1 vor, sein Land zahle 20 Milliarden Euro an die EU und erhalte zwölf Milliarden zurück.

Wenn dann Staaten wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die eine Umverteilung von Flüchtlingen ablehnten, "uns belehren", komme er zu dem Schluss, dass das System "nicht funktioniert", so Renzi. Auf die Nachfrage, ob seine Regierung notfalls ein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen werde, antwortete Renzi: "Ja, absolut." Wer Mauern gegen Flüchtlinge errichte, könne "das italienische Geld vergessen", fuhr Renzi fort. "Wenn die Flüchtlinge nicht durchkommen, kommt das Geld auch nicht durch."

Renzi an EU-Kommission: "Brieftaschen öffnen statt Mund aufreißen"
Auch die Kritik der EU-Kommission an dem geplanten italienischen Defizit im Staatshaushalt für 2017 wies Renzi scharf zurück. "Sie sollten ihre Brieftasche öffnen statt ihren Mund aufzureißen", sagte er mit Blick auf die Kritik der EU-Kommission. Wegen der Versorgung der Flüchtlinge und wegen des Erdbebens vom August in der Region Latium, bei dem fast 300 Menschen ums Leben kamen, hat die italienische Regierung ihre Haushaltsplanungen für das kommende Jahr korrigiert. Nunmehr wird ein öffentliches Haushaltsdefizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingeplant, das deutlich über den zuvor an die EU gemeldeten Werten liegt.

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