So, 19. November 2017

Wende in Spanien

23.10.2016 15:49

Sozialisten für konservative Minderheitsregierung

Die spanischen Sozialisten (PSOE) wollen eine konservative Minderheitsregierung dulden und so die monatelange Regierungskrise beenden. Bei einer Abstimmung des PSOE-Bundeskomitees am Sonntag sprach sich eine Mehrheit für eine Regierung des amtierenden Regierungschefs Mariano Rajoy aus. "Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen", sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernandez, nach der Abstimmung des 250-köpfigen Gremiums. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember.

139 PSOE-Mitglieder stimmten für die Duldung einer Minderheitsregierung Rajoys, 96 dagegen, wie spanische Medien mitteilten. Das Parlament wird nun vor Ablauf der Frist am 31. Oktober eine Abstimmung über die Regierungsbildung ansetzen. Dabei wollen sich die Sozialisten der Stimme enthalten.

Spanien: Seit Ende Dezember keine reguläre Regierung
Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat seit der Wahl vom 20. Dezember des Vorjahres wegen einer Pattsituation keine reguläre Regierung. Der seit Dezember 2011 regierende Mariano Rajoy ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Bei der Neuwahl am 26. Juni hatte sich seine Volkspartei (PP) als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst.

Hunderte PSOE-Mitglieder protestierten gegen Rajoy-Regierung
PSOE-Chef Pedro Sanchez war es, der lange Zeit eine weitere Amtszeit Rajoys blockiert hatte. Nach zunehmender interner Kritik war er aber am 1. Oktober zurückgetreten. Vor der Abstimmung vom Sonntag hatte es heftige Debatten gegeben, Hunderte PSOE-Mitglieder protestierten am Samstag vor der Parteizentrale gegen die Duldung Rajoys.

Die Zeit hatte gedrängt. Wenn sich die Parteien bis zum 31. Oktober nicht auf einen Regierungschef geeinigt hätten, hätte König Felipe VI. das Parlament auflösen und die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen rufen müssen.

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