Fr, 24. November 2017

Grundwerte verletzt

13.09.2016 10:59

Luxemburgs Außenminister: Ungarn aus EU werfen

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Im Interview mit der deutschen Zeitung "Die Welt" warf er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine massive Verletzung von Grundwerten der EU vor. Budapest sei "nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge", so Asselborn. Ungarns Regierung reagierte verstimmt auf die Aussagen, und auch Außenminister Sebastian Kurz kann Asselborns Vorstoß "sehr wenig abgewinnen".

"Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Asselborn der "Welt". Das sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren. "Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge", so Asselborn weiter. Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden.

Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde dies schaden. "Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten", sagte Asselborn weiter. "Und das in einem Land, aus dem 1956 Hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind." Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.

Der Minister plädierte für eine Änderung des EU-Vertrages, damit ein solcher Ausschluss leichter möglich wird. "Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert", sagte er.

Budapest: Asselborn "belehrend, arrogant und frustriert"
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto reagierte verstimmt auf Asselborns Vorstoß und bezeichnete ihn als "unernste Figur". "Er hat sich schon längst selbst aus der Reihe der ernst zu nehmenden Politiker ausgeschlossen", sagte Szijjarto am Dienstag in Budapest. Man sehe, dass Asselborn nicht weit von Brüssel entfernt zu Hause ist, denn er sei "belehrend, arrogant und frustriert".

Kurz: "Das trägt nicht zu einem Mehr an Miteinander bei"
Auch Außenminister Sebastian Kurz kommentierte Asselborns Aussagen ablehnend. "Ich kann dieser Aussage sehr wenig abgewinnen", sagte er am Dienstagvormittag. Es müsse in der Union möglich sein, "hart zu diskutieren", aber einem Partner medial auszurichten, man wolle ihn nicht mehr in der Union haben, "trägt nicht zu einem Mehr an Miteinander bei". Ungarn sei ein europäischer Staat, EU-Mitglied und ein Nachbarland Österreichs. Es brauche "Respekt", um das "Friedensprojekt Europa" nicht zu gefährden.

Kurz hatte Länder wie Ungarn oder Polen wegen ihrer Weigerung, die EU-Flüchtlingsquoten zu erfüllen, bereits vor einigen Wochen verteidigt. "Alleine mit der Verteilung wird man das Problem nicht lösen", so der ÖVP-Politiker. Manche mitteleuropäischen EU-Länder sollten anderen Staaten nicht ihre Meinung aufzwingen, "bloß weil sie glauben, moralisch überlegen zu sein". Die EU sei im vergangenen Jahr "falsch abgebogen", sagte der Außenminister. Sie habe zugelassen, dass sich Flüchtlinge das Land aussuchen konnten, wo sie um Asyl ansuchten.

Am Freitag treffen einander in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn Großbritannien den geplanten Austritt vollzogen hat.

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