Do, 14. Dezember 2017

Neuer EU-Vorschlag:

22.09.2015 07:18

Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen am Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten.

In dem Beschluss, über den die Deutsche Presse-Agentur am Montag berichtete, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigern, einmalig 6500 Euro zahlen sollen. Diese Ausnahmeregelung könnte zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

Weiterhin starre Fronten
Gewisse osteuropäische und die baltischen EU-Staaten halten an ihrem Widerstand gegen Flüchtlingsquoten fest. Das ging aus einem Treffen der Außenminister von Tschechien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Lettland am Montag in Prag hervor. "Wir haben über alle Probleme offen diskutiert", sagte Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn, der die EU-Ratspräsidentschaft vertrat.

Asselborn plädierte bei seinen Kollegen erneut für eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Am Dienstag treffen sich die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Dabei könnten Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit herbeigeführt werden. Asselborn äußerte sich zu dieser Möglichkeit nicht und sagte nur, es werde ein "sehr wichtiger Tag" sein.

Türkische Polizei stoppt Flüchtlinge auf Weg nach Europa
Die türkische Polizei hat unterdessen am Montag am Stadtrand von Istanbul eine Gruppe von Hunderten Flüchtlingen gestoppt, die sich zu Fuß auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Rund 700 Flüchtlinge zogen an einer Autobahn in Richtung der Stadt Edirne an der Grenze zu Griechenland und Bulgarien. Die meisten wurden von der Polizei aufgehalten und mit Bussen nach Istanbul zurückgebracht.

Als die türkischen Polizisten die Flüchtlinge an der Autobahn stoppten, gab es zum Teil lange Debatten und Handgreiflichkeiten. Einigen Flüchtlingen gelang es, an Bord von Bussen oder per Anhalter in Privatwagen ihre Reise Richtung Europa fortzusetzen.

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