Mo, 28. Mai 2018

Nach Todesschüssen

22.01.2014 22:47

Klitschko stellt Janukowitsch Ultimatum

Nach den tödlichen Schüssen auf Regierungsgegner in der Ukraine haben am Mittwochabend erneut mehr als 50.000 Menschen in Kiew demonstriert. Nach einem ergebnislosen Krisengespräch mit Staatschef Viktor Janukowitsch rief Oppositionsführer Vitali Klitschko die Massen zum Widerstand gegen die pro-russische Regierung auf und stellte Janukowitsch ein Ultimatum: "Wenn der Präsident uns morgen nicht entgegenkommt, dann gehen wir zum Angriff über!"

In der Nacht auf Mittwoch hatte der wochenlange Machtkampf in der Ukraine seine ersten Todesopfer gefordert. Über die tatsächlichen Opferzahlen gibt es unterschiedliche Angaben. War am Vormittag zunächst von drei Todesopfern die Rede, erhöhte sich die Zahl der toten Demonstranten am frühen Abend auf mittlerweile fünf, wie Ärzte mitteilten. Zwei der Opfer starben laut Staatsanwaltschaft durch Schussverletzungen, ein weiteres soll nach Angaben der Opposition vom Dach eines Fußballstadions in den Tod gestürzt sein. Zudem war von 300 Verletzten die Rede. Die Opposition sprach sogar von sieben Toten.

Regierung: "Terroristen werden sich verantworten müssen"
Regierung und Opposition machen sich gegenseitig verantwortlich. "Als ukrainischer Premierminister teile ich offiziell mit, dass die Verantwortung für die Opfer, die es leider bereits gibt, bei den Organisatoren und Teilnehmern der Massenunruhen liegt", sagte Ministerpräsident Mykola Asarow.

"Terroristen vom Maidan haben Dutzende Menschen umzingelt und geschlagen. Ich stelle offiziell fest, dass es sich um Kriminelle handelt, die sich für ihre Taten werden verantworten müssen." Präsident Janukowitsch stellte klar: "Ich bin gegen Blutvergießen, gegen die Anwendung von Gewalt."

Schusswunden im Kopf einer Leiche
Die Opposition meinte hingegen: "Für die Erschießung ukrainischer Bürger werden sich Präsident Viktor Janukowitsch und Innenminister Vitali Sachartschenko verantworten müssen." Ein Reuters-Kameramann wurde zur Leiche eines Mannes geführt, der Schusswunden im Schädel hatte. Die Polizei bestritt aber, Schusswaffen eingesetzt zu haben. Im Zentrum Kiews, wo sich trotz eines massiven Polizeiaufgebots wieder Tausende Menschen einfanden, ertönten "Mörder"-Rufe, als sich die Nachricht verbreitete.

Hartes Vorgehen gegen "Provokateure"
Zu den jüngsten Zusammenstößen war es gekommen, als die Polizei mithilfe von Tränengas ein Lager der Oppositionellen auflösen wollte. Die Regierung hatte zuvor ein hartes Vorgehen gegen "Provokateure" angekündigt. Am Mittwoch traten weitreichende Einschränkungen der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts in Kraft.

Nach Augenzeugenberichten wurden die Beamten durch Benzinbomben abgewehrt. Die Einsatzkräfte setzten dann Schlagstöcke ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Zudem beschlagnahmten sie eigenen Angaben zufolge Kanister mit giftigen Chemikalien.

Barroso droht mit Sanktionen
Angesichts des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten drohte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mit Sanktionen: "Wir werden die Entwicklung ganz genau beobachten und prüfen, was wir seitens der Union tun können und ob unsere Beziehungen zur Ukraine überprüft werden müssen."

Krisentreffen mit Oppositionsführung verlief ergebnislos
Janukowitsch traf am Mittwochnachmittag mit der Oppositionsführung zu Krisengesprächen zusammen (kl. Bild). Nach drei Stunden wurden die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen.

Auslöser der wochenlangen Proteste ist der pro-russische Kurs von Präsident Janukowitsch. Er hatte im November überraschend eine über Jahre ausgehandelte stärkere Anbindung seines Landes an die EU abgelehnt. Seine Gegner lehnen diesen Kurs ab.

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