Kein Förder-Stopp

LH Pröll übergab EU Forderungen von 143 Regionen

(Bild: ORF/Hubert Mican)

Das Land Niederösterreich setzt sich dafür ein, dass die EU-Förderung für Ziel-2-Gebiete auch nach Auslaufen der derzeitigen Förderperiode 2013 weitergeführt wird. Zu diesem Zweck überreichte Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) in Brüssel die Forderungen von 143 der 172 betroffenen Regionen an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und den für die Regionalpolitik zuständigen Kommissar Johannes Hahn, hieß es am Donnerstag.

"Die Regionalförderung für die Ziel-2-Regionen darf mit 2013 nicht auslaufen, sondern muss auch nach 2013 weiter bestehen bleiben", sagte der Landeshauptmann im Zuge der Übergabe-Zeremonie. "Unsere Initiative ist breit verankert, es ist die bisher größte derartige europaweite Initiative von Regionen. In den 143 beteiligten Regionen aus insgesamt 18 Mitgliedsstaaten leben rund 290 Millionen Menschen", betonte er.

Wenn jetzt die Regionalförderung gestoppt werde, bestehe die Gefahr, dass die bestehenden Disparitäten zwischen den Regionen verfestigt oder sogar vergrößert würden, so der Landeshauptmann. Barroso sprach im Zuge der Übergabe der Unterschriften durch Landeshauptmann Pröll von einem sehr "kräftigen Zeichen der Regionen". Hahn bezeichnete die Initiative der Regionen als "einen ganz starken Rückenwind für unsere Politik".

Die EU-Regionalförderung richtet sich auf die wirtschaftlich schwächeren Ziel-1-Gebiete (99 Regionen) und die Ziel-2-Gebiete (172 Regionen). Die Ziel-2-Regionen befürchten, in der neuen Finanzperiode 2014 bis 2020 weniger Fördermittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Niederösterreich erhält in der laufenden EU-Förderperiode 2007 bis 2013 rund 265,6 Millionen Euro.