Politstreit

SP droht, Budget nicht mitzutragen – VP vor Alleingang

(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images)

Zusammensetzen haben sich ÖVP-Politiker mit SPÖ-Vertretern wollen, um das Budget 2011 zu koordinieren. Doch die Sozialdemokraten lehnten ab. Jetzt schäumen die Schwarzen und sprechen von "Arbeitsverweigerung". Konter der roten Mandatare: "Zu diesem Zeitpunkt war eine ehrliche Einbindung gar nicht mehr möglich."

Außer Spesen nichts gewesen: Zwischen Rot und Schwarz hätten die Gespräche über das 7,5-Milliarden-Euro-Budget eigentlich zu einer Annäherung führen sollen. Nun ärgert sich ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger: "Ich habe die SPÖ eingeladen, mit uns über die Finanzpläne zu diskutieren. Dann herrschte zwei Wochen Funkstille, schließlich wurden die Gespräche abgelehnt. Das ist nicht im Sinne der Niederösterreicher und der Polit-Kultur."

Die kritisierten Sozialdemokraten meinen, sie seien zu spät eingebunden worden: "Außerdem war der Voranschlag schon fertig ausgearbeitet."

SPÖ droht, bei Budget nicht mitzustimmen
SPÖ-Landesvize Sepp Leitner: "Wir werden beim Budget nicht mitstimmen, wenn nicht endlich bei teuren Prestigeprojekten gespart wird. Außerdem muss den Gemeinden finanziell geholfen werden." Die ÖVP meint, dies alles passiere schon – und wird das Budget wohl im Alleingang beschließen.

von Lukas Lusetzky, Kronen Zeitung