Fr, 20. April 2018

Kneissl in Bratislava

09.01.2018 16:26

Österreich und Slowakei gegen Flüchtlingsquoten

Großen Medienrummel gab es am Dienstag um Außenministerin Karin Kneissl, die ihre erste Auslandsreise, die sie in die nicht einmal 60 Kilometer von Wien entfernte slowakische Hauptstadt Bratislava führte, unternahm. Als Transportmittel für ihren Antrittsbesuch wählte die von der FPÖ nominierte Ministerin einen Regionalzug, im Schlepptau hatte sie zahlreiche Journalisten und Kamerateams. Bei den Gesprächen in der Slowakei sprach sich Kneissl in der Flüchtlingsfrage schließlich für gemeinsame Lösungen abseits von Quoten aus, denn das komplexe Thema lasse sich "nicht auf Quoten reduzieren".

In Bratislava wurde Kneissl vom slowakischen Staatssekretär Ivan Korcok empfangen. Korcok sah "viele gemeinsame Punkte". Er forderte einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen, sodass es im Schengenraum keine Grenzkontrollen brauche. Korcok sprach davon, dass Migration aus Konflikten entstehe, viele Menschen würden aber auch Europa als attraktiven Wohnsitz betrachten. Es gehe nicht nur um Kriege und Konflikte, ergänzte Kneissl, sondern auch um Klimaveränderungen und Demografie.

Österreichs Beitritt zu Visegrad-Staaten kein Thema
Die Slowakei und auch die anderen drei Visegrad-Staaten - Tschechien, Ungarn und Polen - lehnen verpflichtende Verteilungsquoten von Flüchtlingen innerhalb der EU ab. Die Slowakei und Ungarn hatten gegen diesen Mehrheitsbeschluss der EU-Staaten bereits vor dem Europäischen Gerichtshof erfolglos geklagt. Ein Beitritt Österreichs zu den Visegrad-Staaten kommt laut Kneissl aber nicht infrage.

Kneissl dankte Korcok für die Aufnahme von Asylwerbern 2015 in Gabcikovo. Das sei "gelebte Solidarität" gewesen. Sie dankte der Slowakei außerdem für ihren Beitrag zum Grenzschutz in Libyen und gratulierte dem Nachbarland zum "Geburtstag". Das Land sei nach der Teilung der Tschechoslowakei vor 25 Jahren "im besten Alter", scherzte sie.

Kneissl bekräftigte Österreichs Position zum AKW Mochovce
Die Außenministerin wurde in der Pressekonferenz auch gefragt, ob Österreich gegen eine Betriebserlaubnis für das Atomkraftwerk Mochovce, das um zwei Reaktorblöcke erweitert werden soll, eintreten werde. Kneissl verwies darauf, dass die österreichische Position bekannt sei. Jedes Land könne seinen nationalen Energiemix selbst bestimmen. Sie wisse um die Bedeutung der Atomenergie in der Slowakei, die 54 Prozent des Stroms ausmache. "In Österreich verhält es sich anders." Sie sei jedenfalls froh über den bilateralen Expertenaustausch und die Transparenz in der Frage, so Kneissl.

Informelles Treffen mit slowakischem Amtskollegen
Kneissl wurde nicht von ihrem Amtskollegen Miroslav Lajcak empfangen, da dieser für ein Jahr Vorsitzender der UNO-Generalversammlung in New York ist und in der Zeit die Agenden seinem Stellvertreter Korcok übertragen hat. Da Lajcak am Dienstag aber zufällig in Bratislava war, traf Kneissl ihn informell und besprach mit ihm bei einem Mittagessen UNO-Themen. Wichtig sei ihr, den UNO-Standort Österreich zu stärken, hieß es.

Heikles Gesprächsthema Familienbeihilfe
Im Gespräch mit Korcok pochte der Slowake in der Frage der geplanten Kürzungen der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder auf Fairness. Die slowakische Regierung erwarte demnach, dass bei der Kinderbeihilfe "das Prinzip der Nichtdiskriminierung" gelte. Wenn slowakische Bürger in Österreich legal arbeiten und Steuern und Abgaben zahlen, müsse sich das auch in der Familienbeihilfe widerspiegeln. Er verstehe, dass dies eine "heikle Frage" für Österreich sei, so Korcok, die Slowakei erwarte aber, dass die Maßnahmen "im Einklang mit dem europäischen Recht" seien und ihre Bürger nicht diskriminiert würden. Kneissl kündigte an, dass die Bundesregierung eine "EU-weite Indexierung" wünsche. Es gehe auch Österreich um "Fairness". Auch für im EU-Ausland tätige Österreicher würde das jeweilige nationale Modell gelten. Kneissl und Korcok vereinbarten, dass sich die Sozial- und Arbeitsminister bilateral mit der Frage der Familienbeihilfe beschäftigen.

Kneissls nächste Reisen führen nach Rom und Sofia
Kneissl kündigte auf der Fahrt nach Bratislava bereits ihre nächsten Reisen an, die sie als "Ost-West-Wechselspiel" bezeichnete. Kommende Woche werde sie ihren Amtskollegen Angelino Alfano in Rom treffen und am 18. Jänner das derzeitige EU-Vorsitzland Bulgarien besuchen. Ende Jänner ist eine Reise in die Türkei geplant. Sie habe mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu ein "sehr sympathisches Telefonat" geführt. Es gebe auf beiden Seiten den "Wunsch nach einem Neustart", sagte Kneissl.

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