So, 22. Oktober 2017

Einbrecher-Jagd

23.06.2009 13:02

Soko Ost für Faymann „keine Lösung“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht in der von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) angekündigten Soko Ost (siehe Story in der Infobox) "keine Lösung" für die Personalprobleme bei der Polizei. Zwar unterstütze er grundsätzlich die 200 Mann starke Sondereinheit, die aus allen Bundesländern zusammengezogen werden soll, dies sei aber kein Ersatz für zusätzliche Polizisten, sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Er erneuerte daher seine Forderung nach 2.000 weiteren Planstellen bei der Polizei.

Laut Faymann wurde Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bei der Regierungssitzung beauftragt, gemeinsam mit Fekter und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) über den Sommer zu klären, wie eine derartige Aufstockung der Polizei finanziert werden kann. Der Bundeskanzler wollte dazu keine Details nennen. Dem Vernehmen nach wird allerdings angedacht, im Stellenplan der Regierung vorhandene, aber derzeit nicht besetzte Planstellen aus anderen Ressorts in das Innenministerium umzuschichten und dort mit neuen Polizisten zu besetzen.

Die Soko Ost ist für Faymann keine Lösung des Problems, weil damit keine zusätzlichen Polizisten angestellt werden, sondern nur eine regionale Verlagerung vorgenommen werde. Damit würde zwar in einigen Regionen etwas weniger Personal fehlen, in anderen dafür aber mehr, meinte der Bundeskanzler. "Das unterstütze ich grundsätzlich, sage aber ganz offen, das löst nicht das Problem."

Fekter verteidigt Vorhaben gegen Kritik aus Ländern
Fekter verteidigte die geplante Sondereinheit, die ab Juli zunächst für drei Monate eingesetzt werden soll, am Dienstag gegen Kritik aus den Bundesländern, die sich damit auf Personalkürzungen einstellen müssten. "Wir müssen die Mannschaft dort zum Einsatz bringen, wo wir sie brauchen" und das sei in diesem Fall der östliche Ballungsraum mit Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Dafür greife man auch auf regionale Experten aus anderen Ländern zurück, beispielsweise aus Oberösterreich, wo die dortige Polizei die höchste Aufklärungsrate bei gleichzeitig sinkender Kriminalität erreicht habe.

Außerdem verwies die Ministerin darauf, dass die Soko Ost eine befristete Initiative sei und dass es im Gegenzug auch schon bisher derartige befristete Personalzuteilungen der Polizei an andere Bundesländer, etwa im Wintertourismus, gebe.

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