So, 18. Februar 2018

In letzter Instanz

19.06.2008 18:31

Streit um Weinstraßensperre endlich vom Tisch

Es war der steirische Aufreger schlechthin: Viktor Zizek, slowenischer Anwalt und Hausherr an der südsteirischen Weinstraße, sperrte 2006 - bei Nacht und Nebel - die touristische Lebensader der Region. So mir nichts dir nichts! Die Weinstraße verlief über sein Grundstück, er wollte für die 700 Quadratmeter ebenso viele Euro-Tausender Ablöse. Das konnte (und wollte) die öffentliche Hand nicht zahlen. Die Buschenschänker drohten Amok zu laufen, der Advokat schaltete auf stur. Damit begann eine heftige politische und juristische Auseinandersetzung. Bis zum Europäischen Gerichtshof ging der Slowene. Wie die "Steirerkrone" aktuell in Erfahrung bringen konnte, ist Zizek dort mit der Klage abgeblitzt.

Das Verfahren wegen "Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht" wurde von den Straßburger Richtern abgewiesen. Auf den Punkt gebracht: ein Sieg für die Steiermark! Blockaden der Weinstraße wird es nicht mehr geben.

Bitterer Lernprozess
Die Politik hat an dem Problem ordentlich gekiefelt. Die Machtlosigkeit bei einer bilateralen Kleinproblematik zu erkennen, war ein bitterer Lernprozess. Landeshauptmann Franz Voves' Appelle an den slowenischen Premier Janez Jansa verhallten ebenso wie die von Außenministerin Ursula Plassnik.

Neue Straße war schon in Planung
Nur zur Demonstration: Das Land berief zum brisanten Thema gar eine Sondersitzung ein, Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger wurde mit der Planung einer neuen Straße beauftragt. Eine teure, mühevolle Aktion.

Zizek in Straßburg abgeblitzt
Einer ging allerdings den anderen, den steinigeren Weg, und dafür gebührt ihm jetzt Lob und Preis. VP-Nationalratsabgeordneter Hannes Zweytick scharte ein Häuflein Leidensgenossen um sich - die Einbußen durch die Sperre waren doch gewaltig - und ging vor Gericht. Zuerst nach Marburg, dann in der Instanz nach Laibach. Und überall gab es Etappensiege. Nur die Klage in Straßburg, die hat ihm Anwalt Viktor Zizek abgenommen - und ist jetzt damit offensichtlich auf die Nase gefallen.

von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"

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