Die eigene Welt der Politik

Die Zeit, in der Politiker angetreten sind, um Positives zu bewirken, scheint endgültig vorbei. Für die Mehrheit der derzeitigen politischen Kaste zählen in erster Linie Eigeninteressen und politische Macht, um die Selbstzweck-Interessen umzusetzen. Ein grundlegendes Problem scheint auch zu sein, dass kaum noch gestandene Fachleute aus der Wirtschaft in den Reihen der heutigen Politiker zu finden sind. Vorwiegend sind es Parteisoldaten, die von der realen Arbeitswelt – die nur dann bestehen kann, wenn Erfolg dahintersteht – nicht die geringste Ahnung haben. Und so kommt es, dass ein Großteil der politischen Macher nie lernt, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen und für Fehlentscheidungen geradezustehen. Der Begriff Verantwortung wurde in der Welt der Politiker längst abgeschafft. Selbst Fehlentscheidungen mit fatalen Auswirkungen bleiben für die Verursacher ohne negative Folgen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Unfähigkeit wird oftmals mit Spitzenposten und -gehältern belohnt. Ich denke, es bestehen kaum noch Zweifel, dass die EU nahezu alle Ziele verfehlt und Verträge gebrochen hat. Es würde alleine die Auflistung gebrochener Verträge und verfehlter Ziele, ohne jede Übertreibung, mehrerer Seiten bedürfen, weshalb diese in einem Leserbrief nicht unterzubringen sind. Nur einige der negativen Auswirkungen der Brüsseler Unfähigkeits- und Ignorantentruppe: unsere desolate Wirtschaft, die eklatante Teuerung in den EU-Staaten, die völlig verfehlte Asylpolitik und die damit verbundenen Sicherheitsprobleme, das völlige Verlassen einer Friedenspolitik sowie eine Schuldenpolitik, die sich gewaschen hat und die noch einige Generationen nach uns spüren werden. Für solche „Glanzleistungen“ belohnt man sich großzügig und erhöht die Gehälter der gesamten EU-Beamtenschaft zum siebten Mal in drei Jahren. So darf sich Kommissionspräsidentin von der Leyen über ein Gehalt von 34.800 Euro und ein EU-Kommissar über rund 28.400 Euro (plus mehreren Tausendern an Spesen) monatlich freuen. Auch unser ausgeschiedener Finanzminister Magnus Brunner, der ein Budgetdesaster hinterlassen hat, ist einer dieser Günstlinge. Indessen ächzt ein großer Teil der EU-Bevölkerung unter der horrenden Teuerung und der schwachen Kaufkraft des Euro. Österreich bildet mittlerweile das Schlusslicht im Wirtschaftswachstum, ist aber Spitzenreiter in der Teuerung und auf sicherem Weg in ein EU-Defizitverfahren. Den ehemaligen Bundeskanzler Karl Nehammer, der für das Katastrophen-Budget in hohem Maße mitverantwortlich ist, will man dafür mit einer Spitzenposition in der Europäischen Investitionsbank belohnen. Und so lebt es sich ganz gut in der eigenen, völlig weltfremden Blase der Politik. Wie lange können wir uns solche Versager noch leisten?