Das freie Wort

„Was bringt Kickl die Provokation?“

Redakteur Claus Pándi äußert den Verdacht, Herbert Kickl tue nur so, als ob er Kanzler werden wolle. In Wirklichkeit wolle er das gar nicht, so Pándi. Ein Verdacht, der gar nicht so abwegig und beim gewieften Taktiker Herbert Kickl durchaus berechtigt ist. Seine FPÖ ist in der Opposition am stärksten. Kein Parteivorsitzender versteht es besser, die Unzufriedenheit der Bürger so direkt für die eigenen Zwecke zu nutzen. Er zeigt schonungslos auf, wo er Schwachstellen, Versäumnisse und Machtmissbrauch der alten Systemparteien sieht. Mit seiner ihm eigenen aggressiven Sprache heizt er die Stimmung im Land auf und kündigt an, das zu ändern und reinen Tisch zu machen. Mit ihm als Volkskanzler werde das alles nicht mehr möglich sein, so seine Worte. Mit dieser Politik fährt er die Stimmen von unzufriedenen, enttäuschten und an einfachen Lösungen interessierten Wählern ein. Sein Erfolg beruht auf dem Umstand, dass er große Reformen und Veränderungen ankündigt, jedoch nicht sagt, mit wem er diese Vorhaben umsetzen will. Selbst ein Wahlsieg macht ihn noch nicht zum Kanzler, für seine raue, zugespitzte Politik braucht er Koalitionspartner. Für viele Vorhaben benötigt er im Parlament sogar eine Zweidrittelmehrheit. Dort kommt für Volkskanzler Herbert Kickl dann die Stunde der Wahrheit. Es wird ihm und seiner FPÖ völlig unmöglich sein, seine Vorstellungen und Veränderungen so wie angekündigt durchzusetzen. Er und seine FPÖ könnenin Regierungsverantwortung nur verlieren, und es wäre nicht zum ersten Mal, dass diese Partei an der Verantwortung scheitert. Es ist einfacher, große Ankündigungen zu machen, alles in Grund und Boden zu reden, als, in der Verantwortung stehend, mit einem Partner und nach bestehender Gesetzeslage vertretbare, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Was Herbert Kickl bei seiner beabsichtigten Politik ebenfalls nicht wahrhaben will, ist, dass er ganz sicher nicht die absolute Mehrheit erreicht. Er ist auf andere Parteien angewiesen, er braucht Mehrheiten im Parlament, um Gesetze zu ändern, und muss in internationalen Organisationen Österreich repräsentieren. Bei aller Euphorie der Funktionäre vor dem vermeintlich großen Erfolg negieren Herbert Kickl und die FPÖ, dass rund dreißig Prozent Stimmenanteil nicht reichen, um eigenständig das Land umzubauen. Claus Pándi hegt den Verdacht, dass Herbert Kickl und seine FPÖ gar keinen Koalitionspartner finden und stattdessen in der Opposition bleiben wollen. Dort ist die FPÖ am stärksten. Aufzeigen, Zuspitzung und Stimmungsmache, das ist das Erfolgsrezept dieser Partei. In Regierungsverantwortung, wo Kompromisse erforderlich sind, ist diese Partei bisher jedes Mal kläglich gescheitert. Möglicherweise hat Redakteur Pándi ganz tief in die Seele des Herbert Kickl geblickt.

Franz Peer, Linz

Erschienen am Do, 5.9.2024

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