Das freie Wort

Die Rechte übernimmt die Linke

Die Linke verweigert sich nach wie vor den von den Rechten dominierten Diskursen über wesentliche Veränderungen der letzten Jahrzehnte. Veränderungen (Migration, Wohnungsmarkt, Arbeitslosigkeit), die insbesondere ihrer Kernwählerschaft Sorgen bereiten. Die wahllose Migration ist nur ein Problem. Schon in den Siebzigerjahren warnte der damalige SPD-Kanzler und spätere „Elder Statesman“ Helmut Schmidt vor der zügellosen Zuwanderung aus kulturfremden Regionen (damals die Türkei/Anatolien) der Erde. Dass in Österreich wie auch in Deutschland die meisten Gefängnisinsassen einen ausländischen Pass haben, verschreckt heute niemanden mehr, sondern wird achselzuckend zur Kenntnis genommen. Es sind vor allem die „kleinen Leute“, die an der Kriminalität in den Flächenbezirken leiden. Sie fahren nicht mit dem eigenen Auto oder dem Rad zurück in die Innenstadtbezirke. Sie nützen auch spätabends öffentliche Verkehrsmittel nach ihrer Schicht. Da sie über keine privaten Schwimmbäder verfügen oder jene in teuren Fitnesstempeln nützen können, sind sie auf die öffentlichen überfüllten angewiesen. Diverse kriminelle ausländische (insbesondere libanesische) Familienclans in Deutschland scheinen immer mehr Schwierigkeiten zu machen, weil sie sich offensichtlich in der Gesellschaft festgesetzt haben und man dieser mittlerweile im Geld schwimmenden Personen nur noch schwer Herr wird. Diese Probleme gab es schon in den Neunzigerjahren. Damals durfte darüber aber nicht gesprochen werden. Man vertuschte vieles, was auch nur den Anschein hatte, negative Stimmung gegen ausländische Mitbürger zu erzeugen. Und die Linke hat dazu nicht mehr zu bieten, als primär über Themen wie Gendergerechtigkeit und Ähnliches zu diskutieren. Anderes Thema: Mindestgehälter à la Doskozil. Diese helfen jenen, die Arbeit haben, nicht denen, die eine suchen. Auf dem Wohnungsmarkt profitieren jene mit bestehenden Verträgen vom Einfrieren der Mieten (Stadt Wien), während neu Zugezogene dem durch linke Politik eingeengten Wohnungsmarkt mit horrenden Mieten hilflos gegenüberstehen. Einzig der pure Zorn hält die Linke zusammen – bzw. der Neid auf all jene, die noch mehr (oder noch was Erspartes) haben (Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer). Wenn man nicht mit der Zeit geht und sich Themen, die unter den Nägeln brennen stellt, dann geht man mit der Zeit.

Wolfgang Glass, Wien

Erschienen am So, 1.9.2024

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