Diese EU-Führung ist nur mehr zum Schämen. Dafür gab es schon genug Beispiele, und jüngstes, aktuelles Beispiel ist der Streit um die Friedensbemühungen beim russisch-ukrainischen Krieg durch den ungarischen Premier Orbán. Er macht das im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft, die Ungarn (noch) innehat. Die EU-Wichtigmacher in Brüssel sind ja deswegen stinksauer auf Orbán, weil er, wie von Brüssel betont wird, ja gar kein Mandat von Brüssel für Friedensverhandlungen habe. Dabei verhandelt Orbán ja gar nicht, sondern führt nur Gespräche, lotet Möglichkeiten aus. Die Empörung geht so weit, dass bei künftigen Sitzungen und Treffen im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft keine Minister nach Budapest reisen werden, sondern nur hohe Beamte; als Trotzreaktion und Strafe. Es sollen auch, laut Anordnung von der Leyens, keine EU-Kommissare an diesen Treffen teilnehmen. Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen wurde aber auch schon gefordert. Es ist traurig und beschämend. Die EU-Führung vernichtet ungefragt unvorstellbare Summen an EU-Steuergeldern, indem sie den Ukraine-Krieg weiter befeuert, und ist somit zumindest mitverantwortlich für weitere Zehntausende Tote und Verwundete. Weil die Russen die Bösen sind. Und ein Mann, der versucht, die Kriegsparteien von Friedensverhandlungen zu überzeugen, wird behandelt wie ein Paria und soll auf jeden Fall bestraft werden. Da machen sich jetzt alle möglichen Leute wichtig mit Ideen, wie das am wirkungsvollsten umgesetzt werden könnte. Nur wie kommt diese Truppe von Kriegshetzern überhaupt auf die Idee, die von Orbán „Friedensmission“ genannte Gesprächstour so niederzumachen? Sind diese Typen etwa deswegen empört und stinksauer, weil sie Orbán möglicherweise um den von ihnen erwarteten oder erhofften großen Krieg (mit Option auf A-Bomben-Einsatz) bringen könnte? Oder gibt es eine Order, dass der Krieg bis zum letzten Ukrainer und dann mit NATO/EU-Personal weitergeführt werden muss? Weil Russland vernichtet werden muss? Nach einem solchen Krieg würde aber auch die EU in Trümmern liegen, das sollte den Verblendeten schon klar sein. Dann wird aber kaum noch wer danach fragen, wer den Krieg warum begonnen hat.
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Do, 18.7.2024
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