Das freie Wort

FPÖ im Höhenflug

Die FPÖ befindet sich im Höhenflug und dürfte der große Wahlsieger des Jahres werden. Herbert Kickl sieht sich bereits als Volkskanzler und seine Partei in Regierungsverantwortung. Die siegestrunkene FPÖ will nicht wahrhaben, dass den rund 30 Prozent Stimmenanteil am Wahlergebnis 70 Prozent der Wähler gegenüberstehen, die Kickl und seine FPÖ nicht wollen. Wahlsieger sein bedeutet nicht zwingend, auch eine Regierung bilden zu können. Keine der anderen politischen Parteien will mit Herbert Kickl koalieren. Die Sprache des blauen Parteiobmannes ist gehässig, seine politischen Visionen beschränken sich auf „Ausländer raus!“, und er will aus Österreich eine Festung machen. Kaum ein Wort zu Themen, die den Menschen Sorgen bereiten oder dringend einer Lösung bedürfen. Arbeitskräftemangel, Pflegevorsorge oder Bildungsreform lassen sich nicht mit starken Sprüchen im Bierzelt und „Herbert!“-Sprechchören lösen. Erlangt Kickl Regierungsmacht, wird er seine rabiate Politik umsetzen. Wer den Autokraten Viktor Orbán beinahe verehrt und den Überfall Wladimir Putins auf die Ukraine nicht verurteilen will, zeigt, dass er in der Unterdrückung von Justiz, Medien und kritischen Stimmen sowie Missachtung des Völkerrechtes kein Unrecht erkennt. Wer als Wähler der Partei zu weiteren Höhenflügen verhilft, muss wissen, dass Sprache und politische Kultur radikalisiert werden. Letztendlich werden politische Mitbewerber für die notwendige Mehrheit sorgen und eine Regierungskoalition mit der FPÖ eingehen. Dann gerät die Demokratie unter Druck, und die Stimmung in unserem Land wird aggressiv und gehässig.

Franz Peer, Linz

Erschienen am Fr, 19.1.2024

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