Husch-Pfusch-Regelung

Die Grünen mussten sich in der Regierung der ÖVP beugen und haben den verpflichteten Heizungstausch aufgegeben. Die grüne Basis muss zur Kenntnis nehmen, dass ihre Regierungsvertreter umgefallen sind und sie ihr Erneuerbares-Wärme-Gesetz zu Grabe tragen müssen. Peinlich, aber was tut man nicht alles, um bis zum nächsten Wahltermin im Herbst 2024 am Futtertrog zu bleiben? Jetzt tröstet sich die grüne Öko-Partei, allen voran Frau Gewessler, dass künftig wesentlich mehr Fördergeld für den freiwilligen Heizungstausch fließen wird und für ärmere Haushalte sogar die gesamten Umbaukosten getragen werden. Der Umstieg von Öl Gas oder Kohle auf ein modernes Heizungssystem mit Wärmepumpe, unterstützt durch eine Photovoltaik-Anlage oder Pellets-Heizung, kostet für ein Einfamilienhaus zwischen 20.000 und 30.000 Euro. Der Konsument muss das Geld vorstrecken, wobei Kredite mit hohen Zinsen in Anspruch genommen werden müssen. Und nach dem Ansuchen um eine Förderung beginnt ein bürokratischer Wahnsinn: Eine Unmenge an Unterlagen, beginnend beim Antrag, Rauchfangkehrerbescheinigung, gemeindeamtliche Bewilligung, Heizlastberechnung, Meldezettel, Ausweiskopie, Prüfbefund, Rechnungen, Zahlungsbelege, Fotos, Fertigstellungsprotokoll udgl., ist elektronisch an die Förderstelle weiterzureichen. Ältere Personen haben damit ein Problem, weil sie mit dem Computer nicht so umgehen können, wie sich die Politik das vorstellt. Sind dann endlich die Installationsarbeiten abgeschlossen, alle Unterlagen an die Förderstelle weitergeleitet, wartet der Konsument monatelang auf die Auszahlung des Fördergeldes, die Kreditzinsen laufen aber munter weiter. Und wie das bei ärmeren Haushalten funktioniert, wo 100 Prozent des Umbaus gefördert werden, weiß eigentlich niemand. Kein Installationsbetrieb, kein Unternehmer wird nach Fertigstellung der Arbeiten monatelang auf sein Geld warten, bis endlich die Förderstelle bereit ist, die offene Rechnung zu begleichen. Das wird so nicht funktionieren! Schon jetzt ist überall zu hören, dass Förderstellen überlastet sind und Auszahlungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Rund die Hälfte der fossilen Heizungen befindet sich in Mietwohnungen, und wenn die Vermieter keinen Heizungstausch wollen, wird es auch keinen geben. Im Grunde genommen ist dieses abgespeckte Erneuerbare-Wärme-Gesetz nichts anderes als heiße Luft, eine Husch-Pfusch-Regelung, wo viele Fragen von Hauseigentümern und Mietern unbeantwortet blieben.