Das freie Wort

Die Lage ist ernst

Festgestellt hat dies unsere Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – Frau Gewessler – im Zusammenhang mit der nun doch eingetretenen, wesentlich geringeren Einspeicherung in unsere Gasspeicher. Diese würden sich aktuell nicht so schnell füllen, wie erhofft. Waren es zu Beginn noch beruhigende Worte der Ministerin, spricht diese nun von einer ernsten Lage, was der üblichen Vorgangsweise unserer Bundesregierung in nahezu allen Krisenfällen entspricht. Völlig unverständlich ist die gemäß ersten Analysen gemachte Feststellung, dass die Ursache in den hohen Gasexporten von Österreich nach Italien bestehe. Wie kann man bloß Güter exportieren, bei denen man selbst an einem Mangel leidet? Selbst wenn wir vertragliche Verpflichtungen dazu haben; wir befinden uns selbst in einer Notlage, und somit muss es eine Ausstiegsmöglichkeit geben. Außerdem fragt man sich, warum diese Exporte bei der ursprünglichen Bewertung der Sachlage nicht längst in die Berechnungen miteinbezogen wurden. Vermutlich hätte man dann bereits damals den Engpass als bedrohlich bewerten müssen. Jetzt erst will man die Ursachen genau analysieren, bislang galt anscheinend das Prinzip der Hoffnung. Es ist auch schwer nachvollziehbar, dass Frau BM Gewessler nicht müde wird zu versprechen, dass man private Haushalte bei Gaslieferungen bevorzugen werde. Ich hoffe dennoch, dass sie auch darüber nachdenkt, was es bedeutet, wenn unzählige Großbetriebe ihre Mitarbeiter nach Hause schicken müssen. Und wer sagt, dass für die Haushalte genügend Gas vorhanden ist? Deutschland befürchtet bereits einen Totalausfall russischer Gaslieferungen. Was dann, Frau Gewessler? Außer dem guten Rat, dass wir mit Energie sparsam umgehen sollen, was eigentlich ohnedies der Fall sein sollte, hat man vom zuständigen Ministerium noch nicht viel Nützliches gehört. Es stellt sich für mich die Frage, ob es Sinn macht, einer ehemaligen Umweltaktivistin jenes Ministerium anzuvertrauen, welches neben Klimaschutz und Umwelt auch für Energie, Mobilität und Technik zuständig ist. Ob da nicht die eigene Ideologie den dringend erforderlichen Maßnahmen im Weg steht? Jedenfalls kommt das, was die Bundesregierung bisher, in dieser für unser Land so bedrohlichen Situation unternommen hat, eher einem Totalversagen nach Vorbild der EU gleich und müsste längst Konsequenzen nach sich ziehen. Aber diese treffen wie immer die Bevölkerung, die das Versagen der Politik wieder einmal wird ausbaden müssen.

Franz Zwickl, Muthmannsdorf

Erschienen am Do, 7.7.2022

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