Das freie Wort

Insel der Seligen

Während in der Ukraine Menschen sterben und das Land dem Erdboden gleichgemacht wird, scheinen unsere Politiker das Zitat von der Insel der Seligen wörtlich zu nehmen. Während unser Nachbar mit einhundert Milliarden Euro zusätzlich seine Streitkräfte stärkt, wird bei uns die Anhebung des Wehrbudgets in Aussicht gestellt. Über benötigte Höhe und zeitliche Wirksamkeit besteht selbst im Verteidigungsministerium keine einheitliche Meinung. Finnland und Schweden sind auf dem Weg in die NATO, bei uns hat Bundeskanzler Nehammer die beginnende Diskussion über die immerwährende Neutralität umgehend für beendet erklärt. In der abflauenden Corona-Pandemie werden plötzlich über dreitausend an Covid Verstorbene nachgemeldet und Statistiken nachträglich korrigiert. Niemand stellt die Frage, warum es noch immer unterschiedliches Zahlenmaterial gibt, Meldeabläufe bestehen, die zu dieser peinlichen Meldepanne führen, und die Nachmeldung von dreitausend „vergessenen“ Covid-Toten keine Konsequenzen nach sich zieht. Eine Teuerungswelle überrollt unser Land, die Regierung stellt Erleichterungen in Aussicht. Der Finanzminister lukriert durch die überhöhten Waren- und Energiepreise zusätzliche Mehreinnahmen. Auch will die Politik nicht hinterfragen, warum die Strompreise so extrem gestiegen sind, obwohl die Stromerzeugung durch heimische Wasserkraft unverändert erfolgt. Unsere Politiker haben brennendere Probleme. Es sind die unzähligen Chats eines Spitzenmanagers, die unsauberen Vorgänge um die Inserate in diversen parteinahen Zeitungen und die internen Grabenkämpfe innerhalb der Justiz. Die parteipolitischen Machtspiele im Untersuchungsausschuss binden sämtliche verfügbaren Ressourcen der Parteien, da bleibt keine Zeit, sich um die brennenden Probleme in oder rund um Österreich zu kümmern. Selbst für die während der Corona-Pandemie epidemisch grassierenden Pressekonferenzen der Bundesregierung scheint nun keine Zeit oder Notwendigkeit zu sein. Ist ja auch nicht so wichtig, die Menschen im Lande zu informieren, welche Maßnahmen und Planungen angestellt werden, um die alles verändernde Zeitenwende in Europa möglichst gut zu bewältigen.

Franz Peer, Linz

Erschienen am Fr, 29.4.2022

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