Viel Aufregung herrscht seit einigen Tagen in der österreichischen Innenpolitik wegen der nun öffentlich bekannt gewordenen „Sideletter“ zwischen ÖVP und FPÖ bzw. ÖVP und Grünen, bei denen die wichtigsten und bestbezahlten Jobs der Republik am Beginn der jeweiligen Koalition im Voraus „ausgeschnapst“ wurden. Ich bin mir sicher, dass es ähnliche Vereinbarungen auch zu den Zeiten der Großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ gab. Man müsste nur danach suchen. Vielen wird wohl erst jetzt augenscheinlich bewusst, was es heißt, in einem Parteienstaat zu leben. Politische Parteien – so meinen viele landläufig – sind dazu da, um verschiedene politische Sichtweisen (von ganz links bis ganz rechts) demokratiebasiert bestmöglich politisch zu verwirklichen, um damit das Wohl des Staates und seiner Bevölkerung nachhaltig zu fördern. Gut und schön. In Wahrheit ist es aber anders. Heutzutage agieren politische Parteien nur mehr wenig für das gesamtstaatliche Interesse und dafür sehr intensiv für die Interessen ihrer Mitglieder. „Du bist Familie“, schrieb Gernot Blümel an Parteifreund Schmid in einem Chat und drückte damit genau diese Sichtweise aus. Es geht also darum, primär die eigene Anhängerschar bei der Stange zu halten und ihr möglichst gut bezahlte und wichtige Positionen im Staat anzubieten, damit diese dann wiederum ihrer Partei, die sie in diese Positionen gehievt hat, den notwendigen Einfluss auch weiterhin zu sichern. Zugleich kann genau dieser Einfluss wiederum für weitere attraktive Angebote an jüngere Aufstiegsinteressierte genutzt werden usw., usw. – eine Art Perpetuum mobile ist das, und genauso läuft es auch in der innenpolitischen Landschaft Österreichs. Politikwissenschafter haben dafür den Begriff „Politischer Klientelismus“ geschaffen. Österreich steckt leider mitten drin in diesem mittlerweile extrem ausgebildeten Klientelismus, der dem Land als Ganzes wenig bis gar nichts nutzt, und uns im internationalen Vergleich immer weiter nach unten rutschen lässt.
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