Grenzsoldaten – ein Empfangskomitee

Ja, so muss es einem vorkommen. Da werden zu den schon dort befindlichen 1000 Milizsoldaten noch 400 Polizisten zum „Grenzschutz“ an unsere (Ost-)Grenze entsandt, um was zu tun? Nicht um illegale Migranten am Grenzübertritt zu hindern, wie man annehmen möchte! Nein, weit gefehlt! Wenn die Illegalen zu uns an die Grenze kommen und dort aufgegriffen werden, dann werden sie, wenn sie das Wort „Asyl“ aussprechen – und 99% von ihnen tun das –, von den Grenzsoldaten und den Polizisten wie von einem Empfangskomitee auf Staatskosten zu einem staatlichen Quartier gebracht, dort versorgt, natürlich auch befragt, aber im Übrigen in Freiheit belassen und auch mit Geld (Grundversorgung) ausgestattet. Und dann dürfen sie bleiben, solange ein Asylverfahren läuft. Und wenn das negativ für sie ausgeht, dann können sie ein Rechtsmittel nach dem anderen (auf Staatskosten) einlegen und so lange bleiben, bis jede Abschiebemöglichkeit illusorisch ist. Denn so sehen die uns mit großem Trara vom Innenminister und von der Verteidigungsministerin verkauften verstärkten Grenzschutzmaßnahmen aus: Im Endeffekt haben wir dadurch mehr Asylfälle, als wir hätten, wenn wir Schleppertransporte nicht an der Grenze auffangen würden, sondern sie unkontrolliert durch Österreich nach Deutschland durchreisen lassen würden. Na bravo! Im Endeffekt darf also jeder, der aus einem Land kommt, dessen innere Situation sicherheitsmäßig und zivilisatorisch nicht mitteleuropäischen Standards entspricht, als „Flüchtling“ zu uns kommen und bleiben! So geht es schon seit Jahrzehnten. Dabei sollte die rechtliche Situation klar sein. Österreich ist von sicheren Nachbarstaaten umgeben. Jeder Asylsuchende, der dort ankommt, ist in Sicherheit. Er benötigt daher nicht mehr Schutz in Österreich. Er mag vielleicht irgendwann einmal ein sicherheitsbedürftiger Flüchtling gewesen sein. Wenn er aber an unsere Grenze kommt, ist er schon längst in Sicherheit und braucht daher unseren Schutz nicht mehr. Er hat demgemäß auch keinen Anspruch auf Asyl in Österreich! Wir sollten deshalb überhaupt keine Asylverfahren durchführen, weil rechtlich gesehen die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen! So wie es andere Länder, vorneweg Ungarn, aber auch Tschechien, die Slowakei und jetzt Dänemark machen. Die zeigen der EU die lange Nase. Wir aber nehmen jedes Jahr 20.000 neue Asylsuchende auf, die an sich gar kein Asyl bei uns benötigen. Bloß deshalb, weil es die EU so verlangt und wir als Nation da keinen eigenen Willen mehr haben. Weit haben wir es in Österreich gebracht! Sind wir noch eine eigenständige Nation?