Budget zum „Kübeln“?

Der österreichische Budgetentwurf 2020 umfasst ca. 80 Milliarden Einnahmen und ca 80 Mrd. Ausgaben – also ein ausgeglichenes Budget. Österreich hat die letzten Jahre seine Budgettreue bewiesen und manchmal sogar Einnahmenüberschüsse erzielt. Die Einrechnung der Corona-Kosten in den Budgetvoranschlag würde Tür und Tor öffnen, diverse coronafremde Ausgaben „unterzubringen“. So gesehen ist das deutsche Budget, welches die voraussichtlichen Corona-Kosten beinhaltet und das als Vorbild bezeichnet wird, nicht der Corona- Kostenwahrheit dienlich. Die Kostenwahrheit wäre vor allem deshalb wichtig, um den Geldbedarf der Geberländer zur Finanzierung des Hilfsfonds abschätzen zu können. Wie Frau Merkel und Herr Macron auf eine europäische „Hilfsgeldsumme“ von 850 Milliarden Euro kommen, ist ohnehin nur durch „Kaffeesudlesen“ eruierbar. Wenn Österreich am Jahresende beispielsweise eine Überschreitung durch Corona-Maßnahmen von 50 Milliarden aufweisen wird, ergibt dies eine klare Beurteilungsmöglichkeit für die Weltbank und die EZB. Ebenso ist dann eine Beurteilung durch unseren Finanzminister möglich, um wie viele Milliarden Mehrverschuldung zur Finanzierung des Hilfsfonds möglich ist. Dieses Budget ist also nicht zum „Kübeln“, sondern bringt in die verworrene Corona-Finanzsituation klare Beurteilungsmöglichkeiten.