Trotz Brexit will die Europäische Union höhere Beiträge. Österreich, der siebentgrößte Nettozahler, hat 2018 fast 1,35 Milliarden Euro bezahlt. Die Verkleinerung der EU sollte zu kleineren Beiträgen Österreichs führen. Österreich ist bereits „Nettozahler“; Schüssel hat unsere EU-Beiträge ungerechtfertigt freiwillig verdoppelt; wir haben im Vergleich zur Bevölkerungszahl seit 2015 eine der höchsten Migrantenzahlen und laut Eurostat-Daten 2018 EU-weit mit Abstand die meisten Asylwerber aufgenommen, die unser Budget schwer belasten, obwohl wir diese gemäß Dublin-Abkommen grundsätzlich nicht aufnehmen müssten; Österreich gehört zu den vorrangigen Opfern der Nullzinspolitik und des Ankaufs von „Schrottpapieren“ der Europäischen Zentralbank zugunsten der südlichen Pleitestaaten. Bevor die Europäische Union weitere Geldforderungen stellt, soll sie bei der Bürokratie sparen, die EU-Kommission verkleinern, den periodischen Umzug zwischen Brüssel und Straßburg abschaffen, die Kohäsion anpassen und die Betrugsbekämpfung durch OLAF verstärken.
Dr. Ewald Maurer, Wien
Erschienen am Do, 7.11.2019
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