Bisher ist wenig durchgedrungen von dem, was sich in den „Sondierungsgesprächen“ zwischen Türkis und Grün abspielt. Aber man weiß aus den Äußerungen und Festlegungen im Wahlkampf und davor, wie sich die Positionen der beiden Seiten darstellen. Und es gehört wohl viel Optimismus dazu, in dem Punkt der Migration nach Österreich – und es ist ja nicht der einzige – tatsächlich eine einheitliche Auffassung erwarten zu wollen, wie sie für eine dauerhafte Regierungszusammenarbeit erforderlich wäre. Der türkise Kanzlerkandidat hat ja mehrfach seine unbeirrbare Absicht zum Ausdruck gebracht, die illegale Zuwanderung nach Österreich völlig zum Stillstand zu bringen. Dagegen hat es von grüner Seite immer wieder Erklärungen gegeben, an der von maßgeblicher Seite in der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich) angestrebten Aufteilung von Migranten auf die EU-Staaten teilnehmen zu wollen. Also käme da für Österreich ein Anteil von ungefähr 5 Prozent aller nach Europa eingereisten Migranten infrage. Für das Jahr 2020 ist als Folge einer solchen EU-Politik mit ungefähr 100.000 Zuwanderern aus Afrika in das Gebiet der Europäischen Union zu rechnen. Das hieße nach den Vorstellungen grüner Politiker, dass Österreich von denen ungefähr 5000 freiwillig übernehmen sollte (zusätzlich zu jenen, die ohne Einladung illegal kommen). Das natürlich wäre für die türkise Seite vollkommen inakzeptabel. Wie man sich bei so unterschiedlichen Auffassungen einigen soll, das steht wohl in den Sternen. Vielleicht lässt man daher diesen Punkt, wie vielleicht manche andere auch, beim Abschluss im Unklaren. Also würde es in diesem Fall zu einem Koalitionsabkommen kommen, das in Wahrheit vieles ungeklärt lässt, nur um nach außen zu einem Ergebnis zu kommen. Na wenn die Verhandlungen wirklich so ausgehen sollten, dann braucht es aber wahrlich viel Optimismus, um an die Dauerhaftigkeit einer solchen Koalition zu glauben!
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