Freies Spiel der Kräfte

Nachdem es endlich gelungen ist, einen „Überschuss“ zu planen und durchzuführen, aus der Traum. Das von einigen vielgelobte und hochgejubelte „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament wird das Staatsbudget ziemlich stark belasten. Das ursprünglich angepeilte Nulldefizit laut Finanzministerium leider nur eine schöne kurze Illusion. Finanzminister Eduard Müller berichtet der Europäischen Union, dass nach zwei Jahren des Überschusses nun wieder Schulden gemacht werden, und zwar 1,2 Milliarden nach Maastricht-Kriterien. Nun das Unglaubliche. Der überwiegende Teil davon – eine Milliarde – ist auf die Parlamentsbeschlüsse vor der Wahl zurückzuführen. Finanzminister Müller kritisiert deshalb einmal mehr die „teuren Parlamentsbeschlüsse“ von Juli und September. Nur kurz zur Erinnerung. Ausschlaggebend waren: das unglaubliche Verhalten von H.-C. Strache, das zur Auflösung der Koalition führte. Nachdem eine neue Regierungsmannschaft gebildet und vom Bundespräsidenten goutiert wurde: Sebastian Kurz wird von Pamela Rendi-Wagner ein zweites Mal das Misstrauen ausgesprochen. Der „Preis“ dafür: Eine Milliarde. Das haben sich die Österreicher eigentlich nicht verdient.