„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“

Mit diesem Mantra macht Bundeskanzlerin Merkel Europapolitik. Selten wurden politischer Populismus und dilettantische Poesie derart miteinander verschränkt wie in diesem Satz. Man musste sich zunächst darüber wundern, warum die Kanzlerin den Kontinent auf die 17 Staaten der Eurozone reduziert. Wovon spricht Merkel eigentlich, wenn sie „Europa“ sagt? Meint sie die EU mit ihren 27 Mitgliedern? Oder die 47 Staaten, die im Europarat sitzen? Mittlerweile dämmert es immer mehr Bürgern, dass der Euro offensichtlich nicht das bringt, was bei seiner Einführung von dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel versprochen wurde. Dennoch halten die Euro-Protagonisten krampfhaft an einem Währungsexperiment fest, für das die Bürger der Eurozone in Zukunft noch bitter bezahlen. Der Verdacht, dass hinter den fiskalischen Maßnahmen der EZB die Absicht stecken könnte, hoch verschuldete Staaten vor einem Zinsanstieg zu schützen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Italien beispielsweise kommt nicht aus der Krise heraus. Das Land leidet anhaltend unter hoher Arbeitslosigkeit und ist hoch verschuldet. Dennoch kann es sich dank der EZB und der Mitgliedschaft in der Eurozone wesentlich günstiger refinanzieren. Dies ist im Grunde volkswirtschaftlicher Irrsinn. Die EZB hat jüngst eine weitere Lockerung ihres geldpolitischen Kurses angekündigt. Viele beobachten diese aggressive Geldpolitik der EZB mit großer Sorge. Die Euroländer sollen sich weiter verschulden, um die schwächelnde Konjunktur zu stützen. Doch die Verschuldung der Länder befindet sich bereits jetzt auf einem Rekordhoch. Es sind Schulden, die nachfolgende Generationen in ihrer wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit massiv einschränken werden. Tatsache ist, dass Mario Draghi die Eurokrise nicht gelöst, sondern lediglich in die Zukunft verschoben und weiter aufgebläht hat. Draghi könnte jedoch mildernde Umstände geltend machen. Denn er hatte eine fundamentale politische Vorgabe zu beachten: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“