In Rumänien ist der Innenminister nach einem Behördenversagen zurückgetreten und hat somit politische Verantwortung übernommen. Bei uns wird dies regelmäßig vom politischen Gegner eingefordert, jedoch ziehen sie selbst nicht die Konsequenzen, auch wenn bei kritischer Prüfung ihres Verhaltens einzugestehen ist, dass sie den Anforderungen nicht gerecht geworden sind. Es gibt keine Rechtsvorschriften und Kontrollinstanzen. Es liegt also in der eigenen Verantwortung jedes einzelnen Politikers, ob er sich auch „verantwortlich fühlt“ und im Falle des Falles zurücktritt. Das Mindeste aber wäre, dass sie „Rede und Antwort stehen“ und sich den österreichischen Bürgern und Bürgerinnen gegenüber wahrheitsgetreu rechtfertigen und nicht mit Schuldzuweisungen an weisungsgebundene Beamte „reagieren“. Mit Schrecken muss ich immer mehr feststellen, dass die Handschlagqualität der Politiker immer mehr in den Hintergrund rückt oder sogar ganz verloren geht. Was passiert aber dann, wenn man den Politikern nicht mehr vertrauen kann und die Ehrlichkeit und der Anstand immer mehr verloren gehen? Die Leitung eines Staates, eines Landes oder einer Gemeinde bedeutet, dass der Politiker wie ein Unternehmer an seinen Betrieb gebunden und auch verantwortlich sein soll. Daher würde ich mir wieder mehr Politiker wünschen, die „für“ die Politik leben und nicht „von“ der Politik.
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