Können die Errungenschaften unseres Sozialstaates bewahrt werden, wenn die EU mehr und mehr Politbereiche an sich zieht, unsere staatliche Souveränität mehr und mehr einschränkt und ihre Politik weiterführt so wie bisher? Die Errungenschaften des österreichischen Sozialstaates – die natürlich seinerzeit nach österreichischen Gesetzen in erster Linie für Österreicher vorgesehen waren – sind ja fast einmalig unter den EU-Mitgliedstaaten. Und die Politik der EU, die unter anderem ja auch Angleichung zum Ziel hat, wird in der Zukunft wohl unsere Sozialpolitik mehr und mehr unmöglich machen. Vor allem bei ihrer Politik der Globalisierung, der offenen Grenzen, der Begünstigung der Konzerne und von deren Steuerflucht sowie natürlich der Zuwanderung – der Wanderbewegungen innerhalb des EU-Gebietes als auch der massenweisen Aufnahme von Migranten aus aller Welt – schaut es schlecht aus für die Aufrechterhaltung unseres Sozialstaates und der Sozialleistungen für die eigenen Staatsbürger. Auch auf dem Arbeitsmarkt sind negative Auswirkungen – jedenfalls für einheimische Arbeitssuchende – mehr und mehr festzustellen, und mit dem Gesundheits- und dem Schulwesen geht es aufgrund des Massenzuzugs bergab. Ja, wenn das so weitergehen soll.Wenn die für diesen Zustand verantwortlichen Parteien – hier, in unseren Nachbarländern, EU-weit – bei den bevorstehenden EU-Wahlen in ihrer Stärke bestätigt werden, dann. Na, jeder kann sich das selber ausmalen.
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