2000 Soldaten der Nationalgarde wurden nach Los Angeles im Bundesstaat Kalifornien geschickt, um Proteste gegen das eiskalte Vorgehen der Einwanderungsbehörde mit Gewalt niederzuschlagen. Zu allem bereit. Auch das ist Teil der Einwanderungspolitik unter Donald Trump. Wir reden hier bitte wirklich nicht von einer verantwortungsbewussten Asyl- und Migrationspolitik, die jene umgehend abschiebt, die gewalttätig und kriminell werden. Es geht um Massenabschiebungen. Einwanderer, die an ihrem Arbeitsplatz ohne Haftbefehl verhaftet und rigoros abgeschoben werden. Wir reden hier vom berühmt-berüchtigten Begriff „Remigration“, der leider auch in Europa von rechtsextremen Parteien hochgehalten und beklatscht wird – und der von vielen Bürgern ausgeblendet, verharmlost, oder gar bewusst gewählt wird. Natürlich hat Trumps Vorgehen enormes Eskalationspotenzial. Aber einem Despoten wie Trump, der in Washington die Gewaltenteilung und im ganzen Land die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft hat, ist das völlig egal. Nein, die Trump-Herrschaft leitet kein goldenes, sondern ein äußerst dunkles Zeitalter für Amerika ein. Ein Zeitalter, das Europa hoffentlich erspart bleibt!
Christian Stafflinger, Linz
Erschienen am Di, 10.6.2025
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