Die österreichische Ablehnung des Migrationspapiers der UN beherrscht die Schlagzeilen der Medien. Es geht hier nicht darum, ob diese Ablehnung gerechtfertigt ist oder nicht. Und es geht auch nicht darum, dass sich Österreich hier angeblich in „katastrophaler Weise“ in der Staatengemeinschaft exponiert. Es geht einzig und allein darum, Prioritäten zu setzen, und die lauten – und sind offenbar Konsens mit der Bevölkerungsmehrheit – kein Streit in der Koalition und keine bedingungslose Ja-Sagerei auf dem internationalen Parkett. Wenn wir in Österreich kein Mehrheitswahlrecht wollen, d. h., dass die Partei mit der relativen Mehrheit die absolute Mandatsmehrheit erhält, dann geht es nun einmal nicht ohne Koalitionspartner, und hier wünscht sich die Bevölkerung in erster Linie: nicht untereinander streiten, sondern arbeiten und sich auch trauen, einmal international nicht nur „gehorsamer Ja-Sager“ zu sein. Und das ist offenbar die Maxime von Bundeskanzler Kurz – weiter so!
Günter Braun, Wien
Erschienen am Mo, 12.11.2018
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