Bedenkliche Entwicklungen

Eine Regierungspartei versucht ungeniert, die Geheimdienste der Republik unter ihre Kontrolle zu bringen; ein Abhörskandal wird inszeniert, zu hinterfragende Facebookeintragungen werden publik; ein Attaché fällt auf u. a. m. Die Parlamentsmehrheit verhindert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, federführend in dieser Causa ausgerechnet die Partei, die als Opposition immer die Einsetzung als Recht der Minderheit gefordert hatte. Rigorose Änderungen und Kürzungen im Sozialwesen, die Schwächung der Sozialpartnerschaft und damit verstärkter Einfluss in den Krankenkassen, im Arbeitsmarktservice und in den Kammern sind die nächsten Vorhaben. Das sind bedenkliche Entwicklungen weg von der Demokratie!