Ich lebe in einem der schönsten, reichsten, friedlichsten und sozialsten Länder der Welt. Dafür bin ich sehr dankbar. Aufgrund der bereits bei der Regierungsklausur getroffenen Entscheidungen und zusätzlichen Ankündigungen mache ich mir aber auch Sorgen, ob ich das auch in einigen Jahren noch so empfinde und aus Überzeugung sagen kann. Veränderungen sind in Österreich ohne Zweifel notwendig und sinnvoll. Die Frage ist nur, in welche Richtung diese gehen und wer davon am meisten betroffen ist – arbeitssuchende, von Krieg, Zerstörung und Hunger betroffene Flüchtlinge, an oder unter der Armutsgrenze in Österreich lebende Menschen oder doch auch Vermögende? Was ich bisher u. a. gehört oder gelesen habe, beunruhigt mich: die geplanten degressiven Bestimmungen für den Bezug von Arbeitslosengeld; die Abschaffung der Notstandshilfe; der Kinderbonus, der für die Besserverdienenden pro Kind jährlich 1500 Euro (und daher bis zum 18. Lebensjahr bis zu 27.000 Euro) Steuerersparnis, den Beschäftigten mit niedrigen Einkommen aber nur sehr wenig oder gar nichts bringt; eine Verschärfung des Asylrechts etc., um nur einige der bei der Klausur vereinbarten bzw. geplanten Maßnahmen zu nennen. Sie zeigen sehr deutlich, an welche Personengruppen unsere neue Regierung in erster Linie denkt bzw. nicht denkt. Ich befürchte daher, wer hat, dem wird in Zukunft noch mehr gegeben, wer wenig hat, dem wird auch davon noch genommen. Veränderungen ja, aber bitte nicht in diese Richtung.
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