Di, 19. Juni 2018

Hitzige Debatte

21.09.2017 21:03

Strolz zur SPÖ: "Ja geht's euch denn noch gut?"

Nachdem NEOS-Chef Matthias Strolz und SPÖ-Chef Christian Kern schon am Montag in einer TV-Diskussion aufeinandergetroffen waren, gab es am Donnerstagabend im ORF das "Rückspiel". Auch diesmal wurde es wieder hitzig, besonders beim Thema Pensionen kamen die Parteichefs nicht zusammen.

Bundeskanzler Kern stellte gleich zu Beginn der Diskussion fest, dass man "die Menschen entlasten" müsse. Strolz erwiderte, dass das mit der Zustimmung zu einem NEOS-Vorschlag im Nationalrat schon machbar gewesen wäre, die Regierung dessen Umsetzung aber verhindert habe: "Ich habe Ihnen, dem Herrn Kurz und dem Herrn Strache Vorschläge zur kalten Progression geschickt. Wir haben gestern einen Antrag ins Parlament eingebracht und wer sagt Nein? Die Hälfte der Oppositionsabgeordneten arbeitet für den Mistkübel." Diesen Vorwurf ließ der Kanzler nicht so stehen: "Unser Ziel ist insbesondere, die Mittelschicht zu entlasten, und das hätte der Vorschlag nicht hergegeben."

"Entlastung von allen Lohnsteuerbezahlern"
Anschließend kam man zum Thema Steuern, Einsparungen und deren Finanzierung. "Unser Vorschlag ist die Entlastung von allen Lohnsteuerbezahlern. Wir sind da im Spitzenfeld weltweit. Wir müssen den Menschen mehr Geld in der Geldbörse lassen, damit da noch was da ist, wenn am Ende des Monats Rechnungen kommen", forderte Strolz. "Sie müssen schon einsehen, wir haben eine 'Erbschaftssteuer light' mit der Grunderwerbssteuer, mit der Immobilienertragssteuer."

"Bin skeptisch, wenn ich mir Steuerkonzepte von anderen ansehe"
Kern lobte die Pinken dafür, dass sie für ihre Einsparungsvorschläge auch Möglichkeiten der Gegenfinanzierung vorlegen. Das sei nicht bei allen so, beklagte der Kanzler: "Ich bin sehr skeptisch, wenn ich mir die Steuerkonzepte von anderen ansehe. Wenn wir eine Steuererleichterung wollen, müssen wir auch ganz klar sagen, wie wir das finanzieren wollen. Wir wollen keine sozialen Einschnitte. Man muss auch den Mut haben, sich in einem Wahlkampf hinzustellen und zu sagen, wie wir das finanzieren."

Das komplette TV-Duell ist in der ORF-TVthek abrufbar.

"Ja geht's euch denn noch gut?"
Für große Aufregung sorgte das Thema Pensionen. Strolz bekrittelte, dass man die Generation der Unter-40-Jährigen in die Altersarmut treibe, wenn man nicht sofort handle. Er schlug die Einführung des schwedischen Modells vor, bei dem jeder Bürger informiert wird, wie viel Pension er bekommt, wenn er schon mit 61 Jahren aufhört zu arbeiten, und wie viel ihm zusteht, wenn er erst ein paar Jahre später in Pension geht. Dem Kanzler gefällt dieses System allerdings nicht. Er behauptete, wenn das schwedische Modell in Österreich vor zehn Jahren eingeführt worden wäre, "hätten wir jetzt ein durchschnittliches Pensionsantrittsalter von 67 Jahren".

Strolz regte sich außerdem über das Pensionsthema als "Wahlgag" auf. Als socher würde es bei der SPÖ nämlich immer wieder verwendet. Er beschwerte sich darüber, dass die Regierung auch Menschen mit einer Pension von 30.000 Euro monatlich einen Pensionshunderter zugestanden habe: "Ja geht's euch denn noch gut?"

SPÖ und NEOS in gemeinsamer Regierung?
Am Ende des Duells wollte ORF-Moderatorin Claudia Reiterer noch wissen, ob es möglich wäre, dass NEOS und SPÖ in eine gemeinsame Regierung kommen. Sowohl Strolz als auch Kern gaben sich erwartungsgemäß zugeknöpft und ließen keine Koalitionswünsche durchblicken. Strolz erklärte, er wolle, "dass unsere Pläne für das Land stärker in die Umsetzung kommen".

Außerdem: "So wie es ausschaut, ist der Herr Kurz in Richtung Kanzler unterwegs." Kanzler Kern ist auf der Suche nach "Bündnispartnern, um das Land zu verändern". Die Nummer zwei auf der Bundesliste der NEOS, Imgard Griss, hält eine schwarz-blaue Regierung indes für "die wahrscheinlichste Variante".

Thomas Zeitelberger
Thomas Zeitelberger

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