So, 23. September 2018

Eklat in Katalonien

20.09.2017 15:28

Festnahme bei Durchsuchung des Regierungssitzes

Eineinhalb Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei am Mittwoch mehrere Ministerien der Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Dabei wurden laut spanischen Medien insgesamt zwölf Menschen festgenommen - darunter der engste Mitarbeiter des stellvertretenden Regierungschefs der Region.

Dabei handelt es sich um Josep Maria Jove, er gilt als rechte Hand von Vizeregierungschef Oriol Junqueras und ist als Leiter der Abteilung Wirtschaft und Finanzen vergleichbar mit einem Wirtschaftsstaatssekretär. Junqueras zeigte sich auf Twitter empört. "Die Polizei greift die Institutionen des Landes an und daher die Bürger. Wir werden das nicht zulassen." Die spanischen Behörden würden ohne richterlichen Beschluss handeln. Laut der Zeitung "El Pais" wurden sogar 14 Personen festgenommen.

Proteste: "Raus mit der spanischen Polizei!"
Aus Protest gegen die Festnahmen der Politiker und Beamten versammelten sich Hunderte Menschen vor Gebäuden von katalanischen Regionalbehörden in Barcelona, die zuvor am frühen Vormittag von der paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil durchsucht worden waren. "Sie werden nicht durchkommen!" und "Raus mit der spanischen Polizei!" skandierten die Demonstranten.

Krisensitzung einberufen
Die katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont berief angesichts der Razzia eine Krisensitzung ein. Das von Katalonien ausgerufene Referendum soll am 1. Oktober ungeachtet mehrerer Verbote des spanischen Verfassungsgerichts und von strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid durchgeführt werden.

Die Zentralregierung betrachtet die geplante Abstimmung als illegal. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte von einem "intolerablen Akt des Ungehorsams" gesprochen und gemeint, er wolle die Loslösung Kataloniens auf keinen Fall zulassen. Das Verfassungsgericht erklärte, das vom katalanischen Parlament beschlossene Referendumsgesetz verstoße gegen die spanische Verfassung.

Justiz und Zentralregierung erhöhen den Druck
Mit mehreren Maßnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung, die Separatisten in Katalonien von den Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud Hunderte separatistische Bürgermeister wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs als Beschuldigte vor. Am Dienstag hatte die Polizei 1,3 Millionen Flugblätter sowie anderes Material beschlagnahmt, mit dem für die Volksbefragung geworben werden sollte.

Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien. In Umfragen liegen die Gegner einer Abspaltung derzeit mit gut 49 zu 41 Prozent vorne.

 krone.at
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