Terror in Europa
Polen: Keine Aufnahme muslimischer Flüchtlinge
Nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa fühlt sich Polen in seiner Entscheidung, keine muslimischen Migranten aufzunehmen, bestätigt. "Wir überzeugen uns am Beispiel der jüngsten Anschläge, dass es dort, wo eine große Menge an schlecht integrierten Muslimen lebt, eine natürliche Basis für Terroristen gibt", sagte Pawel Soloch, der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros in Polen.
"Anstieg der Terrorgefahr bei größerer Zahl von Flüchtlingen"
"Ich sehe bei einer größeren Zahl von muslimischen Flüchtlingen einen Anstieg der Terrorgefahr", sagte er gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Zugleich warnte er vor einem Flüchtlingsstrom Richtung Polen.
Bereits Anfang 2016 hatte die polnische Regierungschefin Beata Szydlo nach den Anschlägen von Brüssel die Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt. "Ich sehe keine Möglichkeit, dass Flüchtlinge nach Polen kommen", sagte die konservative Politikerin damals. An dieser Haltung hat sich seither nichts geändert. In der EU sperrt sich neben Polen auch noch Ungarn gegen die Aufnahme von Flüchtlingen - beide Staaten haben bis heute keinen einzigen Flüchtling aufgenommen.
Brüssel will 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umsiedeln
2015 hatten die EU-Innenminister gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Staaten per Mehrheitsentscheidung die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen - zusätzlich zu den zuvor vereinbarten 40.000 Asylsuchenden - beschlossen, um die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland zu entlasten. Laut Beschluss sollten die Menschen binnen zwei Jahren innerhalb der EU umgesiedelt werden. Szydlos liberalkonservative Amtsvorgängerin Ewa Kopacz hatte sich in den damaligen Gesprächen mit der EU zur Aufnahme von etwa 7500 Flüchtlingen verpflichtet, was aber nie geschah.
EU-Kommission droht mit Klage beim Europäischen Gerichtshof
Ende Juli leitete deshalb die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein und forderte die Regierungen von Polen und auch Ungarn ausdrücklich zum Einlenken auf. Bewegen sich die Regierungen weiterhin nicht, kann die EU-Kommission in der nächsten Stufe Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Bekommt Brüssel recht, drohen den Ländern empfindliche Geldstrafen. Ein Urteil könnte im September fallen.
Auch Österreich weigerte sich lange, Flüchtlinge über das EU-Umverteilungsprogramm aufzunehmen, sagte dann aber vor mehreren Wochen Italien zu, 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Dies soll in zwei Tranchen von 15 Personen sowie einer weiteren von 20 Flüchtlingen erfolgen.
Polen: Nur Zuwanderer aus dem Osten willkommen
Doch ganz auf Zuwanderer will und kann Polen dann doch nicht verzichten. Da seit seinem Beitritt zur Union rund zwei Millionen Menschen das Land verlassen haben, braucht es, um seine Wirtschaftsleistung halten zu können, bis zum Jahr 2050 Millionen von Zuwanderern. Dieses Problem will die Regierung mit einem umstrittenen Dokument lösen - der Karta Polaka. Mit dieser können Migranten aus dem Osten sofort in Polen arbeiten und studieren sowie nach nur einem Jahr eine Daueraufenthaltserlaubnis bekommen. Damit wiederum haben sie gute Chancen auf die polnische Staatsbürgerschaft - und mit dieser können sie später in jedem EU-Mitgliedsland leben und arbeiten.
Politologe: "Multikulturalismus wird als Rückschritt gedeutet"
Für den bulgarischen Politologen Ivan Krastev hat die Ablehnung von muslimischen Flüchtlingen in den osteuropäischen Ländern vor allem historische Gründe. "Viele der Länder sind heute ethnisch extrem homogen, Multikulturalismus wird häufig als Rückschritt in vergangene, nicht nur gute Zeiten gedeutet", so Krastev, der auch Vorsitzender des Centre for Liberal Strategies in Sofia und Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien ist, in einem Interview mit "Spiegel Online".
"Wie sollen wir denn jetzt noch Syrer integrieren?"
Während etwa noch vor dem Zweiten Weltkrieg mehr als ein Drittel der Polen eben keine Polen waren, sondern Deutsche, Juden, Ukrainer, würden Minderheiten aktuell dort nur noch zwei Prozent ausmachen. Ähnliches gelte auch für die Ungarn und Tschechen. "Auch die Erfahrung mit den eigenen Minderheiten spielt eine Rolle, Sinti und Roma werden ja immer noch stark diskriminiert. Die Haltung ist: Wie sollen wir denn jetzt noch Syrer integrieren, die kulturell noch unterschiedlicher sind? Dazu kommen in manchen Regionen Vorurteile gegenüber dem Islam, die in den Erfahrungen mit dem Osmanischen Reich wurzeln und sich bis heute fortsetzen", so Krastev.
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