Mi, 18. Juli 2018

Ringen um "Basel IV"

28.11.2016 09:49

In Chile wird um neue Banken-Regeln gefeilscht

Die Bankenbranche blickt mit Spannung über den Atlantik, wo am Montag und Dienstag in Santiago de Chile Bankenaufseher aus aller Herren Länder neue Kapitalvorschriften für Geldhäuser weltweit auf den Weg bringen wollen. Das Regelwerk, das in der Branche "Basel IV" genannt wird, könnte gerade für Großbanken enorme Auswirkungen haben.

"Das ist wichtiger als der Brexit", sagt ein Banker. Ob es in Santiago zu einer Einigung kommt, ist allerdings ungewiss - auch wegen der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. Denn schon vor der US-Wahl lagen die Vorstellungen in Europa und Amerika über die künftigen Kapitalregeln für Banken weit auseinander. Strittig ist vor allem der Einsatz von internen Modellen, mit denen viele Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Ihrem Einsatz wollen die USA nun enge Grenzen setzen.

Die deutschen Geldhäuser fürchten dadurch kräftigen Gegenwind. Alleine für die 17 größten deutschen Institute könnte ein zusätzlicher Kapitalbedarf von 78 Milliarden Euro entstehen, warnte der Branchenverband VÖB unlängst. Auch der Präsident der deutschen Bankenaufsicht BaFin, Felix Hufeld, hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Vorschläge in ihrer aktuellen Form für Deutschland nicht akzeptabel sind. Wenn es keine deutlichen Zugeständnisse von amerikanischer Seite gebe, müsse Europa die Verhandlungen eben platzen lassen.

Deutschland übernimmt im Dezember den Vorsitz bei der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20). Ein geplatztes Abkommen über Banken-Regeln, für dessen Scheitern manche Deutschland verantwortlich machen könnten, wäre dabei ein denkbar schlechter Start. Hinzu kommt, dass viele gerne einen Deal eintüten würden, bevor Trump im Jänner ins Weiße Hause einzieht. Der neue US-Präsident hat im Wahlkampf angekündigt, nach der Finanzkrise eingeführte Regeln auf den Prüfstand zu stellen oder ganz abzuschaffen.

Vor diesem Hintergrund gibt es in Europa allerdings große Zweifel, ob die amerikanischen Abgesandten in Chile überhaupt noch die Rückendeckung haben, einem folgenreichen Kompromiss zuzustimmen. "Die amerikanische Seite ist derzeit sehr schwer einzuschätzen", sagt ein EU-Bankenaufseher. "Wir müssen uns da überraschen lassen."

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