Vorstoß

Gusenbauer will illegale Ausländer legalisieren

SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer will illegal im Land befindliche Ausländer legalisieren. In einem Interview für die "Wiener Zeitung" sagt Gusenbauer: "Die Regierung ist nicht einmal im Stande, die straffällig Gewordenen abzuschieben, daher ist es eine Illusion zu glauben, man könnte hunderttausende Leute abschieben."

Gusenbauers will nun die illegale Zuwanderung stoppen, die legale ordnen und die Integration verstärken. Es sei besser, die Leute, die schon da sind, zu legalisieren. "Das ist besser für den Arbeitsmarkt, die Sicherheit."

SPÖ-Chef kritisiert Einwanderungspolitik
Gusenbauer verweist darauf, dass dies schon einmal geschehen sei. "Das haben wir auch in Österreich schon gehabt. In den 90er Jahren sind ja alle die, die 1989 illegal gekommen sind, legalisiert worden." Der Regierung wirft der SPÖ-Chef vor, dass Österreich "nur geringe legale, aber eine enorme illegale Zuwanderung" habe. "Derzeit leistet die Regierung jeden Beitrag dazu, dass die illegale Zuwanderung zu statt abnimmt."

Einen Tag später stellt der SP-Chef allerdings klar, dass er nie für die Legalisierung aller illegal in Österreich lebenden Ausländer eingetreten ist. "Das war eine bewusste Uminterpretation meiner Aussage", so Gusenbauer.

Türkei: Volk miteinbeziehen
Zum türkischen EU-Beitritt plädiert Gusenbauer dafür, das Volk mit einzubeziehen. Ein Verfassungsgesetz, das die Abhaltung einer diesbezüglichen Volksabstimmung garantieren würde, lehnt er jedoch ab. "Wir brauchen kein Verfassungsgesetz, wenn alle der Meinung sind, dass wir das so machen", stellt der SPÖ-Chef klar.

Gusenbauer will Frauen-Pension verbessern
Auch die von der Regierung beschlossenen Pensionsreformen will Gusenbauer nicht so belassen. "45 Jahre sind genug. Wenn jemand 45 Jahre gearbeitet hat, soll er auch abschlagsfrei in Pension gehen können." Für die Frauen will er ein dramatisches Absinken der Pension durch die lebenslange Durchrechnung verhindern.