Mit rechten Dingen?

Weißrussische Opposition bittet Westen um Hilfe

Der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch hat im Konflikt um Wahlfälschungen in seinem Land den Westen um mehr Unterstützung gebeten. "Es wäre sehr wichtig, die Liste der Einreiseverbote für den weißrussischen Machtapparat um Staatschef Alexander Lukaschenko deutlich zu erweitern", sagte Milinkewitsch am Mittwoch. Die Oppositionsproteste, die seit der Präsidentenwahl vergangenen Sonntag im Gange sind, gingen unterdessen weiter.

In Zukunft müsse das Einreiseverbot in die EU auch für jene Personen gelten, die für Wahlrechtsverstöße im Land verantwortlich seien. "Wir haben eine Liste von Übeltätern. Eine entsprechende Maßnahme der EU würde ihre Wirkung nicht verfehlen", betonte Milinkewitsch. Er wisse aber, dass die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU mitunter schwierig seien. Seit 1997 dürfen Lukaschenko und seine engsten Gefolgsleute nicht mehr in die Staaten der EU reisen.

EU kritisierte die Wahl als undemokratisch
Die EU hatte die Präsidentenwahl vom Sonntag, bei der sich Lukaschenko mit einem Ergebnis von 82,6 Prozent feiern ließ, als undemokratisch kritisiert. Die EU-Außenminister konnten sich aber zu Wochenbeginn nicht darauf einigen, Lukaschenkos Regierung künftig nicht mehr anzuerkennen. Eine Ausdehnung von "gezielten Sanktionen" gegen Führungskräfte der Lukaschenko-Regierung wurde für die Zukunft nicht ausgeschlossen, hieß es.

Opposition fordert Demonstranten zum Durchhalten auf
Hunderte Demonstranten haben indessen in der Hauptstadt Minsk auch die Nacht auf Mittwoch auf dem Oktober-Platz verbracht. Die Proteste gegen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl gingen damit in den vierten Tag. Mindestens 700 Menschen scharten sich um mehrere Zelte, die junge Demonstranten auf dem Platz errichtet haben. Milinkewitsch forderte seine Anhänger eindringlich zur Fortsetzung der Proteste auf. Für Samstag kündigte er eine Massenkundgebung gegen die Regierung Lukaschenko an.