Österreichs UNO-Sitz
Meinl-Reisinger: „Auch im Krieg gibt es Regeln“
Das traditionelle Pressefoyer der Bundesregierung fand am Mittwoch erstmals auf internationalem Boden statt. In der „schönen Wiener UNO-City“ stellten Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) die Schwerpunkte der in gut zwei Monaten beginnenden Mitgliedschaft Österreichs im UNO-Sicherheitsrat vor.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Meinl-Reisinger stellte drei Schwerpunkte für Österreichs zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat vor: den Schutz des Völkerrechts und der Menschenwürde, verbindliche Regeln für KI-Waffen sowie Reformen der Vereinten Nationen.
„Auch im Krieg gibt es Regeln, und diese Regeln müssen eingehalten werden“, betonte die pinke Parteichefin mit Blick auf den Schutz von Zivilisten, Kindern und humanitären Helfern.
Warnung vor „Terminator-Szenario“
Vor autonomen Waffensystemen und dem zunehmenden Einsatz künstlicher Intelligenz warnte Meinl-Reisinger eindringlich: „Es ist ein Albtraumszenario, dass Maschinen entscheiden, wer lebt und wer stirbt.“ Um ein „Terminator-Szenario“ zu verhindern, fordert die Außenministerin klare internationale Regeln für den Einsatz solcher Technologien.
Es ist ein Albtraumszenario, dass Maschinen entscheiden, wer lebt und wer stirbt.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
„Wir sind Brückenbauer“
Ihr zufolge brauche die Welt die Vereinten Nationen mehr denn je. Österreich wolle dabei seine Rolle als Vermittler stärken. „Wir sind Brückenbauer, wir bekennen uns zu Dialog, wir bekennen uns zu internationalem Regelwerk und zu internationalen Institutionen.“
Bauer betonte den Sicherheitsgewinn, den Österreich erzielen müsse. Bedrohungen wie Terrorismus, Desinformation und organisierte Kriminalität machten eine engere internationale Zusammenarbeit notwendig.
Bauer fordert konsequentes Vorgehen bei gewalttätigen Ausschreitungen
Zugleich forderte sie ein konsequentes Vorgehen bei gewalttätigen Ausschreitungen. „Wer Brand stiftet, wer plündert und Polizisten, die Exekutive mit massiver Gewalt angreift, muss ebenso die volle Härte des Rechtsstaats spüren.“ Auch eine Reform des UN-Sicherheitsrats sei dringend notwendig. „Die Welt von heute darf nicht mit den Regeln von gestern blockiert werden.“ Langfristig sprach sich Bauer für einen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat aus.
Leichtfried warnte vor neuen Bedrohungen durch Terrorismus, Extremismus, Cyberangriffe, Desinformation und organisierte Kriminalität. „Die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit wird zunehmend durchlässiger.“ Insbesondere digitale Plattformen würden zunehmend für Propaganda und Radikalisierung missbraucht.
Internationale Friedensmissionen müssten deshalb modernisiert und an neue Herausforderungen angepasst werden. Zugleich müsse man Zivilgesellschaft besser vor Bedrohungen und Desinformationskampagnen schützen.
Mit Blick auf die internationale Rechtsordnung zitierte Leichtfried den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz: „Ich fürchte, dass wir in eine Periode kommen, wo nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gilt.“ Diese Entwicklung sei mittlerweile eingetreten.
Monica Juma, Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen in Wien (UNOV), würdigte Österreich als wichtigen Partner der Vereinten Nationen und als bedeutenden internationalen Diplomatiestandort. Sie warnte vor der zunehmenden Verflechtung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und bewaffneten Konflikten. Kriminelle Netzwerke würden zunehmend künstliche Intelligenz und neue Technologien nutzen, um ihre Aktivitäten auszuweiten. Dauerhafter Frieden erfordere deshalb mehr als die Beendigung bewaffneter Auseinandersetzungen.
„Deshalb erfordert die Schaffung von Frieden mehr als nur die Beendigung von Gewalt.“ Entscheidend seien Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung von Konfliktursachen. Auch Frauen müssten stärker in Friedensprozesse eingebunden werden. Österreich könne dazu beitragen, organisierte Kriminalität stärker in den Fokus des Sicherheitsrats zu rücken.
Das Vienna International Centre ist seit 1979 einer der Sitze der Vereinten Nationen, neben New York, Genf und Nairobi. Das für eine symbolische Jahresmiete von einem Schilling (0,07 Euro) der Weltorganisation überlassene Gebäude beherbergt unter anderem die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO).
Insgesamt arbeiten rund 5000 Mitarbeiter aus 150 Ländern in der UNO-City, die zu 65 Prozent der Republik Österreich und zu 35 Prozent der Stadt Wien gehört. Das Gebäude hat extraterritorialen Status, für die Sicherheit sorgen UNO-Sicherheitsbeamte mit umfassenden Polizeibefugnissen. Die UNO-City sichert aber auch die diplomatische Präsenz vieler Staaten in Wien.
Österreich zum vierten Mal im mächtigsten UNO-Gremium
Die UNO-City sichert die diplomatische Präsenz vieler Staaten in Wien. Die entsprechend engen österreichischen Kontakte trugen wesentlich dazu bei, dass sich Österreich im Juni in einer Kampfabstimmung um einen nicht-ständigen Sicherheitsratssitz gegen den zweitgrößten UNO-Beitragszahler Deutschland durchsetzen konnte. Das größte EU-Land hat nämlich weltweit ein viel dichteres diplomatisches Netz als Österreich. Österreich wird dem UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 angehören, zum bereits vierten Mal nach 1973/74, 1991/92 und 2009/10.
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