Mi, 21. November 2018

Neuwahlen nötig

29.12.2014 16:58

Athen droht Euro-Zone in neue Krise zu reißen

Das Parlament in Athen hat am Montag die Wahl eines neuen Staatschefs endgültig scheitern lassen und damit eine vorgezogene Parlamentswahl nötig gemacht. Bei dem für 25. Jänner angesetzten Urnengang ist die Links-Partei SYRIZA von Alexis Tsipras klarer Favorit - und der 40-Jährige hat angekündigt, alle von der EU vorgegebenen Spar- und Reformprogramme zu kippen. Damit droht Griechenland die Euro-Zone in eine neue, noch größere Krise zu reißen.

Tsipras fordert von der EU nicht bloß einen neuerlichen Schuldenschnitt sowie das Ende der Spar- und Reformprogramme, er möchte auch die noch anstehenden Privatisierungen, mit denen Geld in die Staatskasse gespült werden soll, aussetzen, plant Steuersenkungen, höhere Mindestlöhne und Pensionen, eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle Griechen, Gratis-Lebensmittelmarken für die rund 300.000 ärmsten Familien sowie einen Krediterlass für überschuldete Haushalte. Außerdem verspricht er den Griechen die Schaffung von etwa 300.000 neuen Jobs im öffentlichen wie im privaten Sektor.

Klingt alles sehr gut in den Ohren vieler Griechen, deren Leben seit dem Ausbruch der Krise vor rund fünf Jahren von Armut und Arbeitslosigkeit geprägt ist. Umstände, für die viele die Spar- und Reformvorgaben der Gläubiger-Troika bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verantwortlich machen. Allerdings hat Tsipras noch nicht erklärt, wie er seine Wohltaten zu finanzieren gedenkt. Noch-Premier Antonis Samaras von der konservativen Nea Demokratia warnt bereits, dass Griechenland im Falle eines Wahlsieges von Tsipras aus dem Euro werde aussteigen müssen: "Das käme einem Kreditausfall gleich."

EU-Kommission fordert klares Bekenntnis zu Europa
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte Griechenland angesichts der Neuwahlen im Jänner zu einem Festhalten am Reformkurs auf. Ein klares Bekenntnis zu Europa und eine breite Unterstützung für den Reformprozess seien demnach entscheidend, damit Griechenland innerhalb der Euro-Zone wieder aufblühen könne. Dies müsse sowohl von der politischen Führung als auch von den griechischen Wählern kommen, die nun erneut über die Zukunft des Landes zu befinden hätten.

Die EZB erklärte, für die weitere Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms warte sie nun auf Signale der Athener Regierung. Dann werde sie mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds über das weitere Vorgehen entscheiden. Der Währungsfonds teilte mit, er setze seine Hilfszahlungen an Griechenland bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die Euro-Partner und der IWF haben das hoch verschuldete Land seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Gegenzug für harte Sparauflagen vor der Pleite bewahrt.

SYRIZA mit Parolen gegen Sparzusagen erfolgreich
SYRIZA-Chef Tsipras hat mit seinen Parolen gegen die Haushaltskürzungen der Regierung seit Jahren wachsenden Erfolg. Die Sparzusagen, die Athen wegen der Finanz- und Schuldenkrise im Gegenzug für Notkredite der internationalen Gläubiger gemacht hat, sind das zentrale Thema seiner Partei. Bei der Europawahl verwies SYRIZA mit landesweit 26,6 Prozent der Stimmen die regierende Nea Dimokratia auf den zweiten Platz. Selbstbewusst forderte Tsipras daraufhin vorgezogene Parlamentswahlen. Diese kommen nun tatsächlich Ende Jänner auf Griechenland zu - weil die Opposition am Montag im Parlament die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes zum dritten Mal scheitern ließ.

Der 1974 geborene Tsipras hatte sich zunächst in der kommunistischen Jugendorganisation und in einer linken Studentenvereinigung engagiert. Seit 2008 steht er an der Spitze von SYRIZA. Der Ingenieur gilt als beeindruckender Redner - was er im Parlament unter Beweis stellt, wenn er die "Dogmatik" der Regierungsparteien im Zusammenhang mit der Sparpolitik anprangert. SYRIZA wirft der Regierung vor, zu sehr vor der Gläubiger-Troika in die Knie gegangen zu sein. Damit sei die Regierung schuld an den sozialen Problemen. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote in Griechenland bei 27 Prozent.

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