„Monopole aufbrechen“

Deutscher Minister fordert Sonderabgabe für Google

Die Bundesregierung solle gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch und steuerlich vorgehen, sagte Weimer.(Bild: AP/Jeff Chiu)

Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will einem Bericht zufolge eine Monopolstellung von Google bei der Verbreitung von Informationen durch eine Sonderabgabe bekämpfen und den Konzern dem deutschen Presserecht unterwerfen. „Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können“, sagte Weimer.

Große Plattformen wie Google kopierten das gesamte Wissen im Internet und schafften mit Künstlicher Intelligenz eine neue Form von Erkenntnis, so der Minister gegenüber den Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Als Beispiel nannte er demnach die Idee von US-Präsident Donald Trump, den Golf von Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen. „Wenige Tage später ist Trumps Wunsch Realität, weil Google die Kartografie der Welt nach seinem Willen einfach umschreibt.“ Der Konzern habe über Google Maps die globale Definitionsmacht. „Wenn politische und mediale Macht sich so verbrüdern, sind wir verloren“, sagte der Staatsminister.

Die Bundesregierung solle gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch und steuerlich vorgehen. „Wir können Kartelle und Monopole nicht dulden, wir müssen sie aufbrechen, letztlich zerschlagen“, sagte Weimer. „Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen.“ Er werde im Herbst ein Eckpunktepapier zu einer Sonderabgabe für Google vorlegen.

„Leider nicht stark genug“
Auf die Frage, was geschehe, wenn Trump im Gegenzug Zölle erhöhe, sagte Weimer: „Kann sein, dass ich mich dann beugen muss. Europa ist leider nicht stark genug, um auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu Ergebnissen zu kommen, die wir wollen. Das ist eine bittere Erkenntnis aus den Zollverhandlungen.“ Deswegen müssten Europa und seine Wirtschaft dringend gestärkt werden.