„Absolut unwürdig“

Kritik an Budgetkürzung bei Datenschutzbehörde

„Die Lage ist eines Rechtsstaats absolut unwürdig“, kritisierte Datenschützer Max Schrems.(Bild: Georg Molterer)

Die Datenschutz-NGOs noyb und epicenter.works gehen gegen Einsparungen bei der unabhängigen Datenschutzbehörde (DSB) vor. Laut einer Aussendung der Behörde schrumpft deren Budget von 6,1 Millionen Euro im aktuellen Jahr auf 5,9 Millionen Euro im Jahr 2026. Unterm Strich bedeute das eine Personalreduktion, informierte die Datenschutzbehörde. 

Die Organisationen wollen deswegen eine Beschwerde an die EU-Kommission richten. „Die österreichische Bundesregierung scheint die unabhängige Datenschutzbehörde (DSB) schlichtweg kaputtzusparen“, kritisierte nyob am Donnerstag in einer Aussendung. Dabei sei die Behörde im EU-Vergleich schon bisher „extrem unterfinanziert“. Trotz steigender Kosten und wachsender Arbeitslast könne die DSB durch die Kürzungen ihre rund 20 Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten nicht nachbesetzen, wodurch der Personalstand rasant schrumpfe.

Vertragsverletzungsverfahren möglich
Die Republik sei laut EU-Recht verpflichtet, die Datenschutzbehörde ausreichend zu finanzieren, merkt noyb an. Durch die Einsparungen wird dieses Recht aus Sicht der NGO „offensichtlich verletzt“. Vor diesem Hintergrund werde man gemeinsam mit epicenter.works eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einbringen. Diese habe daraufhin die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

„Wir haben nun eine Behörde im Notbetrieb und Gerichte, die ohne einer extra Weisung des Höchstgerichts im Einzelfall die Akten regelmäßig liegen lassen“, kritisiert Max Schrems von nyob wörtlich. „Die Lage ist eines Rechtsstaats absolut unwürdig.“

Auch für Grüne „verantwortungslos“
Auch die Grünen meldeten sich zu Wort. „So kann man Datenschutz auch untergraben“, meinte Süleyman Zorba, Sprecher für Digitalisierung und Netzpolitik. Schon jetzt arbeite die Datenschutzbehörde am Limit, die Zahl der Verfahren steige laufend. „Aber anstatt die DSB endlich personell aufzustocken, will die Regierung jetzt noch Personal abbauen. Das ist verantwortungslos.“