Schadenersatz winkt

Größte Klage gegen Meta im deutschsprachigen Raum

Alle Österreicherinnen und Österreicher – mit oder ohne Account auf einer der Meta-Plattformen – können sich der Klage kostenlos anschließen.(Bild: gguy - stock.adobe.com)

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in Österreich und Deutschland Sammelklagen gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eingebracht. Diese richten sich gegen die Überwachung der Bevölkerung, die gegen EU-Datenschutzrecht verstoße, hieß es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. 

Alle Österreicherinnen und Österreicher – mit oder ohne Account auf einer der Meta-Plattformen – können sich der Klage kostenlos anschließen (meta-klage.at), sagte VSV-Obfrau Daniela Holzinger. Der VSV arbeitet für die grenzüberschreitende Verbandsklage mit der deutschen Rechtsanwaltskanzlei Baumeister & Kollegen sowie der österreichischen Kanzlei Salburg Rechtsanwalts GmbH und dem Prozessfinanzierer Padronus zusammen. „Ohne Kosten und ohne Kostenrisiko“ bestehe daher für die Teilnehmenden die Möglichkeit, „unter Umständen zu einem erheblichen Schadenersatzbetrag zu kommen“, sagte Peter Kolba vom VSV.

„Überwachung des Privatlebens“
In Deutschland werde pro teilnehmendem volljährigen Nutzer auf 5000 Euro Schadenersatz geklagt, für minderjährige Nutzer auf 10.000 Euro, erläuterte der Rechtsanwalt Max Baumeister. „In Österreich wissen wir von den Gerichten, dass hier der Schadenersatz eher niedriger bewertet wird“, sagte Holzinger. In Österreich seien in vergleichbaren Prozessen bis zu 1000 Euro zugesprochen worden. Aber auch, „um potenziell diese Möglichkeit der Überwachung abzustellen, lohnt es sich, hier mitzumachen“, empfahl Holzinger.

„Großes Geheimnis“
„Die Business-Tools von Meta lesen nicht nur mit, was auf Instagram und Facebook gemacht wird, sondern außerhalb dieser Netzwerke im gesamten Internet“, berichtete Baumeister. Darunter seien auch besuchte Seiten mit höchstpersönlichen Inhalten wie Sexualität, Gesundheit, Religion und Beruf, warnte er. Es sei ein „großes Geheimnis“, was Meta mit diesen Daten mache. Gegen diese „Überwachung des Privatlebens“ könnten sich die Nutzer bisher nicht wehren. Andere Anbieter sind auch nicht datenschutzkonform, sagte Baumeister auf Nachfrage. Das US-Unternehmen Meta sei jedoch „deutlich aggressiver“ und stehe daher zuerst im Fokus einer Klage.

Größte Klage im deutschsprachigen Raum
Aus Deutschland seien bereits mehrere tausend Menschen bei den seit 2023 eingebrachten Klagen dabei, erläuterte Padronus-Geschäftsführer Richard Eibl. Dort rechne er damit, dass sich insgesamt zehn bis 15 Prozent der 50 Millionen deutschen Instagram- und Facebook-Nutzer anschließen werden. Es handle sich um „die größte Klage, die je im deutschsprachigen Raum eingebracht wurde“. Unterschiedliche Gerichte in Deutschland sprachen bisher in – noch nicht rechtskräftigen – Urteilen in rund der Hälfte der Fälle Schadenersatz von 100 bis 1000 Euro zu.

In Österreich zeigte sich in früheren Sammelklagen, dass sich ungefähr zehn Prozent der Betroffenen beteiligen, ergänzte Holzinger. Hierzulande wurde laut Kolba gleichzeitig mit der Verbandsklage eine Unterlassungsklage gegen Meta eingebracht, damit sämtliche Verjährungsfristen gehemmt werden. Solche Klagen können sich „über Jahre ziehen“, sagte Kolba.