Lobby-Initiative

Meta strebt lockerere KI-Regeln in Kalifornien an

Kalifornien gilt als einer der US-Bundesstaaten, die am stärksten auf eine Regulierung von KI und sozialen Medien drängen.(Bild: APA/dpa/Jens Büttner)

Meta will mit einer eigenen Lobby-Organisation in Kalifornien eine lockerere Regulierung insbesondere von Künstlicher Intelligenz erreichen. Der Facebook-Mutterkonzern kündigte am Dienstag die Gründung eines Political Action Committee (PAC) an, das Kandidaten beider Parteien für Ämter auf Bundesstaatsebene unterstützen soll.

Meta plant, über die Organisation mit dem Namen „Mobilizing Economic Transformation Across (Meta) California“ einen zweistelligen Millionen-Dollar-Betrag einzusetzen. „Das regulatorische Umfeld in Sacramento könnte Innovationen ersticken, den KI-Fortschritt blockieren und die Technologieführerschaft Kaliforniens gefährden“, sagte Brian Rice, Vizepräsident für Public Policy bei Meta.

Meta als einer der größten politischen Geldgeber in Kalifornien
Kalifornien gilt als einer der US-Bundesstaaten, die am stärksten auf eine Regulierung von KI und sozialen Medien drängen. Die dortigen Behörden dürften Vorschriften zu Sicherheit, Transparenz und Verbraucherschutz ausarbeiten, die sich auf die Produkte von Technologieunternehmen auswirken könnten.

Mit den geplanten Ausgaben könnte sich Meta vor der Gouverneurswahl im November 2026 zu einem der größten politischen Geldgeber des Bundesstaates entwickeln. Der Konzern investiert selbst Milliarden in die Entwicklung von KI, um im Wettbewerb im Silicon Valley zu bestehen.

Politische Einflussnahme
PACs sind in den USA ein gängiges Instrument zur politischen Einflussnahme von Unternehmen und Interessengruppen. Über solche Organisationen können Wahlkämpfe finanziell unterstützt werden, etwa durch Werbung für oder gegen bestimmte Kandidaten und deren politische Anliegen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung und die erlaubte Zusammenarbeit mit Kandidaten sind dabei genau geregelt.

Auch andere Technologieunternehmen wie Uber und Airbnb haben bereits auf solche millionenschweren Strategien gesetzt, um in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento an Einfluss zu gewinnen.