Gegen ÖVP-Forderung

VGT: "Tierschutz-Zuständigkeit nicht verändern!"

Martin Balluch

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Mit dem Bundestierschutzgesetz 2005 wurde Tierschutz in das Veterinärwesen beim Gesundheitsministerium eingegeliedert. Die ÖVP sieht diese Agenden aber mehr im Landwirtschaftsministerium und möchte den Tierschutz dorthin "verlegen" - was für den Aktivisten Martin Balluch vom "Verein gegen Tierfabriken" (VGT) einen klaren Interessenskonflikt darstellt.

Aus Sicht des VGT-Obmanns Balluch stehen die Interessen der Landwirtschaft jenen des Tierschutzes in vielen Punkten "diametral entgegen", das habe sich in den letzten Jahren "deutlich gezeigt". Er spricht sich daher klar gegen eine Verlegung des Tierschutzes in die Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums aus. Der VGT rief gegen diese Pläne auch eine Petition ins Leben, die 2.000 Unterschriften erhalten hat und am Dienstag an die SPÖ übergeben wurde.

Als Beispiel für den Interessenskonflikt führt Balluch das Haltungsverbot von Mutterschweinen im Kastenstand an: "Bei dieser Diskussion legte der Landwirtschaftsminister für viele Monate gegen die Vorschläge des Tierschutzministers ein Veto ein. Wäre Ersterer alleine für die Schweinehaltungsverordnung verantwortlich gewesen, wäre es nie zu dem Kompromiss und der Abschaffung der Kastenstände gekommen." Der VGT appelliert daher an die SPÖ, die Agenden des Tierschutzes weiterhin im Gesundheitsministerium zu belassen und nicht dem Landwirtschaftsministerium zu überantworten.