GUTEN MORGEN

81 Milliarden in der Hand | Ein Fingerzeig

(Bild: EPA/RONALD WITTEK)

81 Milliarden in der Hand. Die Hinterlassenschaft von Magnus Brunner als österreichischer Finanzminister? Daran werden die Menschen im Land noch viele Jahre zu würgen haben. Als oberster Säckelwart in der türkis-grünen Nehammer-Kogler-Regierung hat er, so die einfache Bilanz, zu viel ausgegeben und zu wenig eingenommen. So explodierten die Staatsschulden, die nun die Nachfolger von Nehammer, Brunner und Co. in den Griff bekommen müssen – unter anderem, indem sie uns allen in die Tasche greifen. Brunner hat sich längst aus Österreich verabschiedet. Er hat, wie wir wissen, als EU-Kommissar freilich nicht, wie erhofft, ein Ressort aus dem Wirtschafts-, Finanz- oder Regulierungsbereich zugewiesen bekommen, sondern wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Migrations- und Asylbereich betraut. Hat man in Brüssel längst gewusst, dass Brunner im Umgang mit Finanzen nicht das glücklichste Händchen hat? Das wird es nicht unbedingt gewesen sein. Denn sonst würde der österreichische EU-Kommissar nicht jetzt über eine Verdreifachung seines Budgets für die Migration jubeln können. 81 Milliarden Euro werden ihm in die Hand gegeben – na, wenn das nur gut geht!

Ein Fingerzeig. Gut zu gehen, scheint es der österreichischen Bundesregierung – noch zumindest. Dem Zustand der Dreier-Koalition oder besser dem öffentlichen, dem veröffentlichten Bild, das die Stocker/Babler/Meinl-Reisinger-Regierung abgibt, widmet sich heute Claus Pándi in der „Krone“. Die Regierung könne gelassen ins Sommerloch abtauchen, schreibt er in seinem Kommentar, weil sie im Vergleich zu den meisten anderen Regierung „vorerst fein raus“ sei. Die Bewertungen für Österreichs Koalition fielen „fast liebevoll“ aus. Pándi fragt sich freilich, warum es diese Nachsicht gebe und erinnert daran: „In Kommentaren und TV-Diskussionen heißt es, es wisse zwar keiner, welche Pläne die Regierung habe, aber dafür sei sie brav und streite wenig.“ Die Geduld mit Stocker, Babler und Meinl-Reisinger könnte, so die These unseres Kolumnisten, „am Biden-Effekt“ liegen. Also dass es so läuft wie 2024 in den USA, wo eine intellektuelle Oberschicht aus Politologen und Journalisten die Schwächen des früheren US-Präsidenten einfach nicht sehen wollte. Das sei aus Panik davor geschehen, dass Donald Trump Präsident werden könnte. Das Ende dieser Geschichte ist ja bekannt. Pándi: „Das als Warnung davor, Dinge schönzureden.“ Ein wichtiger Fingerzeig!

Kommen Sie gut durch den Montag!