Wegen Erhaltung

Polit-Streit blockiert neuen Radweg in Salzburg

Schon seit Jahren gibt es fertige Pläne für den Radweg in der Innsbrucker Bundesstraße.(Bild: Stadt Salzburg)

Stadt und Land arbeiten in Salzburg immer noch an einer Einigung für die Radroute über die Innsbrucker Bundesstraße nach Wals. Doch ein Abschluss scheitert an der Frage nach der Erhaltung des Radwegs.

Hunderte Schulkinder und Fahrrad-Pendler warten schon lange auf diesen Radweg. Seit Jahren tut sich allerdings kaum etwas. Vor bald sieben Jahren berichtete die „Krone“ erstmals über Pläne für einen Radweg an der Innsbrucker Bundesstraße. 2019 präsentierten Barbara Unterkofler (ÖVP) und Martina Berthold (Grüne) die Pläne. Beide sind schon längst nicht mehr in der Stadtpolitik aktiv. Das Projekt würde die wichtige Verbindung für Radfahrer von Wals in die Stadt und in die Gegenrichtung sicherer machen.

Doch auch heuer werden wohl keine Baumaschinen mehr kommen. Ein Streit ums Geld blockiert den Ausbau seit Jahren. Denn für die Innsbrucker Bundesstraße ist das Land zuständig, sie führt aber durch die Stadt. Konkret dreht sich die Diskussion um die Frage, wer für die Erhaltung des geplanten Radwegs zuständig wäre.

Es gab bereits eine Einigung, dass die Stadt für die betriebliche Erhaltung zuständig wäre. Also Schneeräumung, Reinigung und so weiter. Die bauliche Erhaltung, also etwaige Ausbesserungsarbeiten, würden sich Stadt und Land demnach teilen.

Schon 2019 präsentierten Berthold (M.) und Unter- kofler mit Radkoordinator Weiss erste Pläne.(Bild: Stadt Salzburg/Susi Berger)

Einigung zur Erhaltung wieder aufgeschnürt
Der neu zuständige Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) hatte aber rechtliche Bedenken und gab ein Gutachten in Auftrag. ÖVP und SPÖ kritisieren die Verzögerung. „Es ist sehr bedauerlich, dass bereits getroffene Einigungen plötzlich wieder aufgekündigt und damit wichtige Projekte verhindert werden“, sagt Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP). Laut einer Anfrage-Beantwortung an die SPÖ ist die Umsetzung des Radwegs völlig offen.

Dankl will auf Basis des Gutachtens über den Sommer eine rechtlich wasserdichte Lösung ausarbeiten. „Bis zum Herbst können wir dann eine Vereinbarung fixieren und das Projekt vorreihen“, sagt der Vizebürgermeister, der einen Start im kommenden Jahr für realistisch hält. SPÖ-Verkehrssprecherin Sabine Klausner fordert von beiden Zuständigen Tempo. „Dankl und Schnöll sollen aufhören, dass die Schuld hin- und hergeschoben wird. Es wäre wichtig, dass die Rad-Infrastruktur endlich besser wird“, sagt Klausner.