„Verdienen Milliarden“

Minister fordert Digitalsteuer für Tech-Konzerne

Weimer sprach gegenüber den TV-Sendern RTL/ntv von einer zehnprozentigen Abgabe für Tech-Konzerne.(Bild: md3d - stock.adobe.com)

Der für Kultur- und Medienfragen zuständige deutsche Minister Wolfram Weimer hat seinen Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer für Internet-Plattformen erneuert – trotz erheblicher Kritik. „Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren. Sie verdienen Milliarden, und sie sollen auch Milliarden an Steuern bezahlen“, sagte er am Donnerstag.

Weimer sprach gegenüber den TV-Sendern  RTL/ntv von einer zehnprozentigen Abgabe. Im Zweifel müsse Deutschland das Vorhaben im Alleingang durchsetzen. „Das hat die EU schon seit Jahren nicht wirklich hinbekommen, sodass wir auf nationaler Ebene vorangehen und das dann integrieren in eine europäische Lösung.“ Er habe die Tech-Giganten ins Kanzleramt eingeladen und stehe bereits im Dialog. Er sei offen für Gegenvorschläge. Weimer sprach von einem „unfairen Monopolgehabe“.

Nicht federführend zuständig
Weimer, der als Kulturstaatsminister im Kanzleramt angesiedelt ist, ist allerdings in der deutschen Regierung nicht federführend bei dem Thema. Als er Ende Mai erstmals einen Vorstoß machte, wurde in der Berliner Regierung umgehend betont, dass dieser Vorschlag nicht abgestimmt sei und angesichts der laufenden EU-US-Zollverhandlungen zur Unzeit komme. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht nur, dass man eine sogenannte Plattform-Abgabe „prüfe“, die große Internetkonzerne wie die Google-Mutter Alphabet oder den Facebook-Konzern Meta treffen würde.

Wolfram Weimer(Bild: EPA/CLEMENS BILAN)

Auch aus dem Europäischen Parlament kam die neuerliche Forderung nach einer Steuer für internationale Digitalkonzerne. „Die Zeit ist reif für eine Digitalsteuer auf EU-Ebene“, bekräftigte die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner in einer Stellungnahme. „Es kann nicht sein, dass internationale Tech-Giganten Milliardengewinne in Europa einfahren und sich gleichzeitig um ihren fairen Steuerbeitrag drücken.“

Schaden für Europa
Das sei nicht nur unfair gegenüber den unzähligen, steuerzahlenden europäischen Betrieben, es schade auch der gesamten europäischen Bevölkerung, der wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Absicherung entgingen. Sonderstatus für Trump-nahe Tech-Milliardäre könne es keine mehr geben. „Wer mit Daten, Werbung und digitalen Dienstleistungen Milliarden verdient, muss auch dort Steuern zahlen, wo diese Gewinne entstehen – nämlich hier in Europa.“

Einige EU-Staaten haben bereits nationale Digitalsteuern, auf die man sich in der EU bisher nicht einigen konnte. Kanada hat seine geplante Digitalsteuer für die US-Tech-Konzerne gerade wieder zurückgezogen, um eine Einigung im Zollstreit mit den USA zu erreichen.